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"Hängepartie beendet"

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Vielleicht können die Neubauruinen im Künstlerviertel  doch noch vollendet und bewohnt werden.
Vielleicht können die Neubauruinen im Künstlerviertel doch noch vollendet und bewohnt werden. © Rolf Oeser

Das Baufiasko um die Häuser im Künstlerviertel hat ein Ende. Das Stadtparlament stimmt einem Vergleich mit dem Bauunternehmen Bien Zenker zu. Was der Skandal die Stadt genau kosten wird, ist noch unklar.

Von Gaby Buschlinger

Mit rund 2,5 Millionen Euro hatte die Stadt vor drei Jahren die 16 vom Baustopp betroffenen Hausbauer im Künstlerviertel entschädigt. Dass die von der Stadt auf Schadenersatz verklagte Baufirma Bien Zenker nun in einem Vergleich nur 200.000 Euro Schadenersatz zahlen soll, irritierte die Rathausfraktion der Grünen.

Doch die breite Mehrheit des Stadtparlaments stimmte dem zwischen Stadt und Bien Zenker vereinbarten Vergleich zu. „Der Vergleich hat nur einen Zweck“, schimpfte der Stadtverordnete Axel Hagemüller: „Oberbürgermeister Müller hat im Wahlkampf eine Baustelle weniger.“

Doch der Gescholtene widersprach. „Schadenersatz ist nur möglich einzuklagen, wenn auch ein Schaden entstanden ist“, kontere OB Helmut Müller (CDU). Allein die Grundstücke, die wieder der Stadt gehören, hätten einen Wert von rund 900.000 Euro. Noch niedriger werde die Schadenssumme ausfallen, wenn auch die beiden ebenfalls an dem Baufiasko beteiligten Firmen Deutsche Wohngrund (DWG) und die LBS Immobilien Schadenersatz zahlen würden. Hier laufen die Verhandlungen für eine außergerichtliche Einigung noch.

Zukunft für Neubauruinen

Zudem könnten die 16 Neubauruinen, die die Stadt ebenfalls für rund 900.000 Euro gekauft hatte, bald fertig gebaut und verkauft werden, sagte Müller. Denn wenn der Holzhändler Blum seine abgebrannte Zuschnitthalle nach den aktuellen Brandschutzauflagen wieder aufgebaut habe und der neue Bebauungsplan gelte, sei der Brandschutz auch für die bislang als gefährdet eingestuften Reihenhäuser gewährleistet. Der Baustopp werde dann aufgehoben.

Obendrein „beendet der Vergleich mit Bien Zenker eine Hängepartie“, sagte Müller. Die Stadt hatte 13 der 16 Einzelklagen vor dem Landgericht verloren. Die Stadt legte zwar Berufung beim Oberlandesgericht in Frankfurt ein, aber der Richter habe die Parteien vor dem ersten Termin um Vertagung gebeten, sagte Rechtsanwalt Peter Kühn, der die Stadt vertritt. „Weil dem Richter die Sache zu kompliziert war, wollte er sie nicht allein entscheiden, sondern dem Senat vorlegen“, so Kühn.

Kurz zuvor hatte aber Bien Zenker eingelenkt, weil die Firma die Fortsetzung des langwierigen Rechtsstreits mit der Stadt scheute, obwohl die Baufirma wegen des fehlerhaften Bebauungsplans stets der Stadt die gesamte Schuld an dem Baufiasko zugeschrieben hatte.

Sollte der Baustopp tatsächlich aufgehoben werden, wird Bien Zenker den Bau fortsetzen dürfen. Das sieht der Vergleich als Entgegenkommen seitens der Stadt laut Kühn vor.

„Es kann noch niemand seriös sagen, ob am Ende für die Stadt ein Minus oder ein Plus steht“, sagte CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz. Das hänge vom Bebauungsplan, den Brandschutzmaßnahmen und dem Verkauf der Eigenheime ab.

200.000 Euro Schadenersatz

Rechtsanwalt Kühn geht nach einem aktuellen Brandschutzgutachten jedenfalls davon aus, „dass eine vollständige Schadenskompensation“ möglich ist. Die Deutsche Wohngrund lehne einen Vergleich nicht kategorisch ab , deren Vergleichsangebot werde geprüft. Die LBS Immobilien sei hingegen bislang nicht bereit einzulenken. Auch den damaligen Notar wolle die Stadt in die Pflicht nehmen. Auch dieser habe die jungen Familien beim Grundstückskauf nicht auf das Risiko der damals von dem Holzhändler Blum bereits eingeleiteten Normenkontrollklage gegen den Häuserbau hingewiesen.

Dass die Baufirma Bien Zenker der Stadt 200.000 Euro Schadenersatz zahle, wollte Rechtsanwalt Kühn wegen des vereinbarten Stillschweigens zwar nicht bestätigen. Aber er dementierte die in den Medien genannte Summe auch nicht.

Den Grünen-Stadtverordneten Hagemüller ärgerte, dass „uns der Vergleichsvorschlag nicht vollständig vorliegt“. Er befürchtet, „dass die Stadt auf den Rechtsanwaltskosten sitzen bleibt.“

Denn mit der juristischen Beratung und Vertretung vor Gericht hatte die Stadt nicht ihr eigenes Rechtsamt betraut, sondern die Kanzlei, in der Peter Kühn tätig ist.

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