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Wiesbaden

Grüne scheitern mit Klage für mehr Zeit zur Akteneinsicht

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Fraktion wollte sich vor der Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs Wilhelmstraße besser informieren. Gericht folgt ihrer Forderung nicht.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage der Grünen-Fraktion und ihrer Vorsitzenden Christiane Hinninger aus dem Jahr 2015 jetzt abgewiesen. Die Grünen hatten der Landeshauptstadt vorgeworfen, ihnen im Zusammenhang mit dem Stadtmuseumsdeal im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung vom 19. November 2015 nicht ausreichend Zeit zur Akteneinsicht zu gewähren. Damals wurde die Rückabwicklung des Grundstückskaufs Wilhelmstraße 1 beschlossen, der aus einem Vergleich mit dem Investor OFB und dem Klageverzicht gegen ihn bestand. Die Grünen hatten mehr Zeit verlangt, um entscheidungsrelevante Akten wie den Grundstückskaufvertrag, die Rücktrittschreiben der Stadt, Rechtsgutachten und Stellungnahmen einzusehen. Die Stadt habe zwar seit dem 10. November alle Unterlagen zur Einsicht bereitgestellt. Die Grünen fanden jedoch, dies sei zu wenig, um sich in die umfangreiche Dokumente einzuarbeiten, teilt das Gericht mit. Der Richter wies diese Argumente nun zurück und fand neun Tage, davon vier sitzungsfrei, für ausreichend.

Die Grünen sehen in dem Urteil die Bedingungen, unter denen ehrenamtliche Stadtverordnete zu arbeiten hätten, nicht hinlänglich gewürdigt. Zudem hätten 81 Stadtverordneten verschiedener Fraktionen nur eine Ausfertigung der Akte zur Verfügung gestanden. „Wenn ein Magistrat den Stadtverordneten im Entscheidungsprozess nicht alle Informationen und genügend Zeit bereitstellen muss, sind verantwortungsvolle Entscheidungen in Frage gestellt,“ kommentiert Hinninger das Urteil und hält sich offen, Revision einzulegen.

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