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Grüne legen Wahlprogramm vor

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Von: Arne Löffel

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Grüne Verkehrsidee: Paketdienste sollen die Wohngebiete nur noch an Sammelstellen bedienen und den Rest zu Fuß erledigen.
Grüne Verkehrsidee: Paketdienste sollen die Wohngebiete nur noch an Sammelstellen bedienen und den Rest zu Fuß erledigen. © dpa

Die Grünen haben mit „30 Projekte für Wiesbaden“ eine Art Reader’s Digest ihres eigenen Wahlprogramms erstellt. Umweltschutz, Gleichberechtigung, Transparenz und soziale Gerechtigkeit dominieren den Kanon.

Den geneigten Wähler zur Lektüre des eigenen Wahlprogramms zu verführen, gehört zu den sportlichsten Aufgaben eines Kommunalpolitikers. Meistens sind Wahlprogramme ausschweifend, kompliziert geschrieben und – nicht zuletzt aufgrund der vielen Verfasser und deren persönlichen Befindlichkeiten – viel zu detailliert.

Die Wiesbadener Grünen haben nun auch ein solches, 21 Kapitel starkes Wahlprogramm veröffentlicht. Darin finden sich auf schlanken „120 Seiten grüne Ziele und Projekte“, die im Falle des Wahlerfolges am 6. März sukzessive in die Tat umgesetzt werden sollen. Das ist viel Text. Vielleicht ein bisschen zu viel Text für eine gemütliche Morgenlektüre am Frühstückstisch.

Dessen sind sich offensichtlich auch die Grünen gewahr und haben mit „30 Projekte für Wiesbaden“ eine Art Reader’s Digest ihres eigenen Wahlprogramms erstellt. Die Liste der 30 Projekte ist inklusive der Projektbeschreibungen bereits jetzt unter „www.30projekte.de? im Internet zu finden. Die Projektbeschreibungen haben eine sozialverträgliche Länge, die sich spielend bei einer Tasse Kaffee bewältigen lässt.

Die 30 Projekte für Wiesbaden sind Ausdruck klassischer grüner Politik: Umweltschutz, Gleichberechtigung, Transparenz und soziale Gerechtigkeit dominieren den Kanon. Ein besonderes Anliegen ist den Grünen die Verkehrspolitik, zu der sich gleich mehrere konkrete Ansätze finden. So möchten die Grünen die Wiesbadener Innenstadt vom Lieferverkehr entlasten. Die Grünen schlagen zum Beispiel vor, dass in jedem Quartier zentrale Anlaufstellen für Paketdienste geschaffen werden. „Die letzte Meile“, so die Grünen, solle dann per Rad oder zu Fuß erledigt werden.

Auch der Radverkehr, hier die konkrete Forderung nach mehr Sicherheit auf den Hauptverkehrsstraßen und nach einem Radschnellweg zwischen Mainz und Wiesbaden, sind in den 30 Projekten der Wiesbadener Grünen zu finden.

Ein weiterer Themenschwerpunkt sind Integration und Teilhabe. Das bezieht sich sowohl auf Flüchtlinge, die in der Mitte der Gesellschaft ankommen sollen, als auch auf Alte und sozial Schwache. Aber auch der Bürger an sich soll über mehr Mitbestimmung und Transparenz stärker in die politischen Prozesse eingebunden werden.

Die Bildung bildet einen weiteren Schwerpunkt: Ein zentraler Campus für die Hochschule Rhein-Main wird genauso gefordert wie der schnellere Weg zur Ganztagsschule, der Abbau des Sanierungsstaus an den Wiesbadener Schulen.

Schon fast einen grundlegenden Kurswechsel in der Stadtpolitik fordern die Grünen unter „Alle Aufgaben der Stadt in die Hand der Stadt“: Die Grünen möchten die in Firmen wie die Eswe ausgelagerte Aufgaben rekommunalisieren und die Vorstandsposten öffentlich ausschreiben. Auch die Kriterien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, sollen reformiert werden. Nachhaltigkeit und Fairtrade soll bei der Auftragsvergabe ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

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