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Wiesbaden

Grün-rotes Lager sitzt in Wiesbaden am längeren Hebel

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Die Regierungsbildung in Wiesbaden bleibt nach der Kommunalwahl kompliziert. Immerhin im Magistrat hätte Grün-rot eine Mehrheit.

In der Landeshauptstadt wird in diesen Tagen viel gerechnet. Alle Fraktionen werden die Zahlen hin und her bewegen, um sich über mögliche Mehrheiten im Rathaus Klarheit zu verschaffen. Die Rechnerei betrifft nicht nur Mehrheiten für die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch für den Magistrat.

Die Lage ist kompliziert. Zurzeit ruhen die Sondierungen für eine Koalition; jeweils zwei Fraktionspaare – CDU und FDP auf der einen und Grüne und SPD auf der anderen Seite – stehen sich lauernd gegenüber. Jedes Paar bräuchte einen dritten Partner aus dem anderen Lager, um bequem regieren zu können. In die Überlegungen sind auch die vielen kleinen Parteien, die die Kommunalwahl im März ins Parlament gebracht hat, einzubeziehen. Freie Wähler und die Initiative Pro Auto haben sich zu einer Fraktion zusammengetan. Auch die Splitterparteien BLW, ULW und BIG bilden jetzt eine Fraktion.

Es ist gut möglich, dass am Ende die CDU ihre Jahrzehnte währende Rolle als gestaltende Kraft in Wiesbaden verlieren wird, obwohl sie die meisten Wählerstimmen erhielt. Denn mit SPD, Grünen, der Linken (mit einer zusätzlichen Stimme der Partei Die Partei) und Volt ergibt sich für die Stadtverordnetenversammlung eine strukturelle linke Mehrheit von 43 der 81 Mandate. Auf eine Koalition von Grün-Rot-Rot und Volt konnten sich die Fraktionen zwar nicht einigen. Grüne und SPD haben aber zusammen 34 Stimmen, CDU und FDP nur 27. Eine Minderheitsregierung von Grünen und SPD könnte auf die Unterstützung der Linken vertrauen. Unter den kleinen Parteien wie Volt und BLW/ULW/BIG könne man für eine „sozialen und ökologischen Fortschritt“ um Stimmen werben, bestätigt Linken-Fraktionsvorsitzender Ingo von Seemen.

Diese Aussicht macht Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger gelassen. „Wir wünschen uns schon eine stabile Mehrheit“, räumt sie ein, „aber auch so haben wir keinen Stillstand.“ In der Tat könnten Grüne und SPD jetzt wichtige Projekte auf die Schiene setzen. Durch den Tod des Stadtplanungsdezernenten Hans-Martin Kessler (CDU) ergibt sich auch im Magistrat, wo die Parlamentsvorlagen vorbereitet werden, eine rot-grüne Mehrheit. Bei einem Patt zählte die Stimme von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) doppelt. Zwar muss die Stelle des Planungsdezernenten neu besetzt werden. Aber für einen CDU-Kandidaten bräuchte es eine Mehrheit, die es aktuell nicht gibt.

In CDU-Kreisen geht man davon aus, dass der ehrenamtliche Magistrat erweitert werden könne. Das würde die Mehrheitsverhältnisse je nach Größe zugunsten von CDU und FDP verschieben. Aber auch das muss durchs Parlament. CDU-Parteichef Ingmar Jung ist sich der schwierigen Lage bewusst: „Wenn SPD und Grüne ein linkes Bündnis wollen, können wir das nicht verhindern.“ Insider sagen, dass bis zur konstituierenden Sitzung in zwei Wochen keine Koalition zustande kommt.

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