Grüne verärgert

Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken

Das ist eine Mogelpackung“, bilanziert Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken an den Gesundheitskonzern Rhön nach der Durchsicht des Angebots. Zwar würde die Stadt 51 Prozent der Anteile behalten, doch das Sagen hätte danach Rhön: „Die Stadt verliert in der Gesellschafterversammlung die Mehrheit“, so Hinninger. Es sei vorgesehen, dass die Stadt in diesem Gremium „nur noch 51 von 106 Stimmen hält“. Damit bestimmt Rhön im „operativen Geschäft, wo es langgeht“, ergänzt die Stadtverordnete Sibel Güler. Zudem erhalte der Konzern in der Geschäftsführung zwei der drei Posten. Die Beteuerungen der großen Koalition, die Stadt behalte das Steuer bei der HSK in der Hand, seien unzutreffend, so Hinninger: „Schwarz-Rot macht uns ein X für ein U vor.“ Dabei habe das Parlament beschlossen, dass die Stadt nach dem Teilverkauf noch über maßgeblichen Einfluss verfügen soll. (byb)

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