Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der Greensill-Geschäftssitz in Bremen.
+
Der Greensill-Geschäftssitz in Bremen.

Wiesbaden

Greensill in Wiesbaden: Warum Warnzeichen missachtet wurden

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
    schließen
  • Andrea Rost
    Andrea Rost
    schließen

Betroffene Kommunenschließen sich zusammen und arbeiten Fehler auf

Wiesbaden, Schwalbach und Eschborn haben sich dem Bund der insgesamt 30 deutschen Kommunen und dem Land Thüringen für das Insolvenzverfahren der Greensill-Bank angeschlossen. Gemeinsam möchten sie erreichen, dass sie zumindest Teile ihrer Anlagen zurückerhalten und Haftungsansprüche gemeinschaftlich prüfen.

Am Donnerstag steht der Wiesbadener Kämmerer Axel Imholz (SPD) in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Greensill-Affäre Rede und Antwort über die Anlagepraxis der Stadt. 20 Millionen Euro hatte die Landeshauptstadt bei der insolventen Bremer Greensill-Bank als Termingeld angelegt, davon stammen fünf Millionen Euro von der städtischen Gesellschaft Triwicon. Ob die Stadt das Geld wiedersieht, ist ungewiss. Sparrunden müsse es deshalb aber nicht geben, beruhigt Imholz.

„Hinterher ist man immer schlauer“, seufzt der Kämmerer, der im August 2019 erlaubt hatte, die Deckelung der in der städtischen Richtlinie angegebenen Anlagesumme von zehn auf 20 Millionen Euro für Greensill anzuheben. Vielleicht hätte das Downgrading im Oktober 2020 ihn hellhörig machen müssen, räumt er ein. Aber Greensill sei danach von Experten als solide bezeichnet worden, da die Bank eine breitere Kapitalisierung angekündigt habe.

Das sei auch die Meinung der Ratingagenturen gewesen. Aber womöglich habe die Bank die Bilanzen geschönt. Schließlich ermittele die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs. Es sei für sein Amt nicht leistbar, alle Berichte für jedes Finanzinstitut jeden Tag zu sichten, sagt er auf die Frage, warum nicht auf Warnungen in einschlägigen Medien reagiert worden sei. Die Kämmerei habe an dem Tag, als Hinweise auf die Probleme der australisch-britischen Muttergesellschaft auftauchten, noch versucht, das Geld zurückzuholen – vergebens. Sein Amt habe sich nichts vorzuwerfen, es sei gewissenhaft gearbeitet worden.

Imholz schildert das Dilemma. Die öffentlichen Banken verlangten Negativzinsen, da sei die Auswahl an Geldinstituten mit mindestens null Negativzinsen klein. Auch die Nassauische Sparkasse wolle 0,5 Prozent Verwahrentgelt haben, obwohl die Stadt als Miteigentümerin auf Ausschüttungen verzichte.

Auf das Angebot von Interessenten, die der Stadt die Forderungen abkaufen möchten, werde er nicht eingehen. Ob den Stadtverordneten die Antworten ausreichen, ist offen. Jetzt muss sich die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mit Greensill beschäftigen. Gegen Imholz und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) liegt eine anonyme Strafanzeige vor, weil sie die Risiken missachtet haben sollen.

Zu den Kommunen, die besonders viel Geld durch eine Insolvenz der Greensill Bank verlieren könnten, zählt Eschborn. 35 Millionen Euro seien in kurz- und mittelfristige Festgelder mit vereinbarten Zinsen deutlich unter einem Prozent angelegt worden, hatte Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) bekanntgegeben. Das sind knapp zehn Prozent der städtischen Rücklagen. Laufende Investitionen sind in Hessens reichster Stadt zwar nicht gefährdet, doch die Parlamentarier fordern Aufklärung. Deshalb tagt am Montag, 22. März, der Haupt- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung. Dabei wird es auch um die Kapitalanlagenrichtlinie gehen, die das Eschborner Parlament 2018 beschlossen hat. Offenbar habe sie im Fall der Greensill-Bank nicht gegriffen, vermuten SPD, Freie Wähler und FDP.

Auch in Schwalbach, das 19 Millionen Euro bei Greensill platziert hatte, wurde auf Wunsch von Grünen und FDP eine Sondersitzung der Stadtverordneten angesetzt. Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) soll am 25. März über die aktuelle Finanzsituation der Stadt unter Berücksichtigung aller Geldanlagen berichten und eine Richtlinie zur Anlage kommunalen Vermögens zur Beschlussfassung vorlegen. Grüne und Liberale fordern zudem einen Akteneinsichtsausschuss zur Aufklärung über die Geldanlagen bei Greensill.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare