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Gericht droht Land Zwangsgeld an

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Von: Ute Fiedler

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Der Luftreinhalteplan muss überarbeitet werden. Laut Oberbürgermeister Gericht gibt es keine Alternative zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen.

Das Land Hessen muss ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro zahlen, wenn es nicht innerhalb von neun Monaten den Wiesbadener Luftreinhalteplan so ändert, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten wird. Einen entsprechenden Beschluss hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht gestern gefasst. Auch der Darmstädter Luftreinhalteplan muss nach Auffassung des Gerichts geändert werden. Hierfür bleibt eine Frist von zwölf Monaten. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die Einführung einer City-Maut und eines Bürgertickets stehen im Raum.

Mit seinem Beschluss folgte das Gericht einem Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Wie berichtet war der Verbraucherschutzverband bereits im November vergangenen Jahres vor Gericht gezogen, da ein seit mehr als einem Jahr geltendes rechtskräftiges Urteil nicht eingehalten werde. „Wir wollen ein bisschen mehr Tempo ins Verfahren bringen“, hatte damals der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, auf Anfrage der FR gesagt.

Laut einer Mitteilung der DUH ist das Zwangsgeld das höchste, das das Gesetz gegenüber Behörden vorsieht. Das Gericht erwarte Maßnahmen, „die gewährleisten, dass eine vollständige Grenzwerteinhaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch in zwei bis maximal drei Jahren gewährleistet ist“. Die bisherigen Planungen des Ministeriums hätten dies, so die DUH, erst weit nach dem Jahr 2020 vorgesehen.

Resch: „Eine Ohrfeige“

Laut Gericht gebe es keine Alternative zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen. Nach Angaben der DUH stammen die belastenden Stickstoffdioxid-Emissionen in Wiesbaden und Darmstadt zu zwei Dritteln aus dem Dieselverkehr. „In Deutschland sind nach Aussage der Europäischen Umweltagentur in jedem Jahr rund 10 000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Stickstofdioxid-Belastung zu beklagen.“

Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) begrüßt das Urteil. „Wir entnehmen aus dem Beschluss, dass wir mit unseren Bemühungen, sprich der Umweltzone und der Beantragung eines Lkw-Durchfahrtverbots, auf dem richtigen Wege sind“, sagte Goßmann gestern auf Anfrage. Doch reichten diese Maßnahmen nicht, um die Stickstoffdioxid-Belastungen unter den Grenzwert zu senken. Da müsse nun das Land weitere Maßnahmen vorgeben, die er als Umweltdezernent begrüße, sagte Goßmann.

Das Urteil ist laut Resch eine „Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen“. Wiesbaden und Darmstadt werden nun die ersten konsequenten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einführen müssen. „Der Betrug der Automobilindustrie, mit vollem Wissen der Bundesregierung rechtswidrig Diesel-Fahrzeuge zu verkaufen, die auf der Straße die Abgasgrenzwerte um ein Mehrfaches überschreiten, rächt sich nun.“

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