Blick in den hessischen Landtag.
+
Blick in den hessischen Landtag.

Politik

Gegner der offenen Gesellschaft

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Ein Wissenschafts-Duo hat ein Jahr lang die AfD-Fraktion im Landtag beobachtet.

Wer die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den hessischen Landtag im Jahr 2019 beobachtet hat, konnte ihre vielen Facetten beobachten – von gemäßigten Reden bis zu üblen Ausfällen, vom Leugnen des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel bis zum Generalverdacht gegen kritische Wissenschaft.

Die Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger und Hannah Jestädt haben ein Jahr lang gründlich hingeschaut, noch bevor der jüngste Spitzelskandal den gewaltigen Riss innerhalb der rechten Fraktion offenbart hat. Aus ihren Beobachtungen ist ihr Buch „AfD im Hessischen Landtag. Ein neuer Politikstil und seine Auswirkungen“ entstanden, das in diesen Tagen erscheint.

Die Autoren kommen zu dem Schluss, die AfD wolle „das Parlament zu einer Arena für populistische Botschaften und neurechter Diskursverschiebung“ machen. Die Fraktion versuche, „eine Kultur der Verunsicherung, Denunziation und Ängstlichkeit“ zu erzeugen, insbesondere bei zivilgesellschaftlichen und kulturellen Initiativen.

Bemerkenswert ist, dass die beiden Autoren nicht nur in Parteiprogramme geschaut und sie aus der Ferne analysiert haben. Vielmehr haben sie sich Redebeiträge und Zwischenrufe angehört, die Reaktionen bei Reden anderer Fraktion beobachtet, Anträge und Initiativen durchgelesen.

Akteure präsentieren sich unterschiedlich

Dabei realisieren sie sehr wohl, wie unterschiedlich die Akteure der AfD sich präsentieren. Hafeneger und Jestädt kommen zu dem Ergebnis, es scheine „in Hessen der Partei- und Fraktionsspitze zu gelingen, die unterschiedlichen Strömungen zu integrieren und der Partei mehrheitlich ein mehr rechtskonservatives/-populistisches Profil zu geben“.

Partei- und Fraktionschef Robert Lambrou steht für den gemäßigten Teil der Partei. Doch es ist klar, dass nicht alle Mitglieder der hessischen AfD-Fraktion aus dem gleichen Holz geschnitzt sind. Hafeneger und Jestädt machen das an der Feierstunde im Landtag deutlich, in der der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, im vergangenen Jahr über „70 Jahre Grundgesetz“ gesprochen hatte – mit einem flammenden Plädoyer gegen Rassismus und völkischem Gedankengut.

Drei AfD-Abgeordnete spendeten ihm keinen Beifall, andere wie Lambrou standen mit dem Rest des Hauses auf und klatschten. Hier könnten „tief sitzende Emotionen vermutet werden, die anzeigen, wie und in welchem Ausmaß die verfasste liberale Demokratie (das ,System‘) und die garantierten Grundrechte sowie deren Repräsentanten von Abgeordneten der AfD abgelehnt und verachtet werden“, heißt es in dem Buch.

Zwei weitere Debatten werden darin besonders hervorgehoben, so jene vom Dezember 2019, in der der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank Grobe, gegenüber der SPD und der Linken von einer „roten SA“ sprach. Hier habe die AfD ihre „Selbstverharmlosung“ aufgegeben, urteilen die Wissenschaftler. Mit dem Begriff meinen sie, dass sich rechtsradikale Kräfte in der AfD hinter einer bürgerlich-konservativen Selbstdarstellung verstecken.

Manchmal geht die Fraktion allerdings auch leiser vor. In scheinbar harmlosen detaillierten Fragekatalogen, die von AfD-Abgeordnete eingereicht werden, erkennen die Autoren einen politischen Hintersinn. Es gehe um „angebliche Missstände einer für sie durchweg in allen Bereichen ,verfehlten Politik‘ von Regierung (und auch den Vorstellungen der anderen Oppositionsparteien), um eine ihr missliebige Förderpolitik, das Infragestellen und Denunzieren von Trägern und Handlungsfeldern, engagierten Akteuren und deren Aktivitäten“, urteilen die Erziehungswissenschaftler.

„Die AfD signalisiert damit, was und wen sie beobachtet, öffentlich macht, wem sie angebli-ches ,Fehlverhalten‘ nachweisen, was und wen sie einschüchtern, diskreditieren, denunzieren, vorführen und unter Druck setzen will.“ Den Grund erkennen die Erziehungswissenschaftler Hafeneger und Jestädt darin, dass der AfD „die ganze Richtung einer Politik nicht passt, die eine offene und liberale, demokratiefördernde und pluralistische Gesellschaft favorisiert“.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare