Dieses Windrad bei Karben darf sich drehen. Ob es auf der Hohen Wurzel soweit kommt, ist offen.
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Dieses Windrad bei Karben darf sich drehen. Ob es auf der Hohen Wurzel soweit kommt, ist offen.

Wiesbaden

Gegenwind für den Windpark bei Wiesbaden

Regierungspräsidium und Taunusstein gehen juristisch gegen Rotoren vor. Teilplan Erneuerbare Energien sieht wahrscheinlich Taunuskamm ohne Windkraft vor.

Die Pläne der Taunuswind-Gesellschaft, auf der Hohen Wurzel im Taunus einen Windpark zu errichten, werden wohl auf mehrere Jahre verzögert oder sogar zunichtegemacht werden. Mehrere Akteure gehen juristisch gegen den Windpark vor. Zudem könnte der Boden, auf dem er entstehen soll, im Teilplan Erneuerbare Energien zum Ausschlussgebiet für Windkraft erklärt werden.

Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat kürzlich Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden eingelegt. Das Gericht hatte im Juli 2020 das RP verpflichtet, die zehn Rotoren zu genehmigen, nachdem dieses das Projekt 2016 aus Wasserschutzgründen abgelehnt hatte. Diese Niederlage lässt das RP nicht auf sich sitzen. Mit welcher Begründung die Behörde den Gerichtsweg beschreitet, wollte der Sprecher auf Anfrage nicht mitteilen. Die Begründung werde dem Gericht fristgemäß eingereicht, heißt es kurz und knapp aus dem RP.

Gabriele Schmidt, Geschäftsführerin von Eswe Taunuswind, kann nach eigenen Worten die Berufung nicht nachvollziehen: „Das eindeutige Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zeigt deutlich, dass unser Schutzprogramm hervorragend ausgearbeitet ist. Trotzdem wird der Bau von klimafreundlichen Windkraftanlagen zum wiederholten Male verzögert. Indessen stirbt der Wald weiter, während dem Land wichtige Pachteinnahmen entgehen, die es auch für eine Wiederaufforstung gebrauchen könnte.“

Windpark

Auf der Hohen Wurzel auf dem Taunuskamm möchte die Taunuswind GmbH einen Windpark mit zehn Rotoren bauen. Das Regierungspräsidium wies den Bauantrag der Taunuswind 2017 ab. Im Juli 2020 entscheid das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass der Antrag genehmigt werden muss.

Die Stadt Taunusstein, auf deren Gebiet ein Teil des Windparks gebaut werden soll, geht unabhängig vom RP in Berufung. „Im Falle einer Havarie einer Windkraftanlage können verschiedene Betriebsstoffe in das Grundwasser eindringen und Wasservorkommen verseuchen“, sagt Bürgermeister Sandro Zehner (CDU) zum Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Taunusstollen lieferten 30 Prozent des Trinkwassers. Die Gutachten des RP hatten ergeben, dass Öl oder Benzin, das bei Bauarbeiten oder im Betrieb auslaufen könnte, wegen des zerklüfteten Gesteins ins Grundwasser gelangen könnten. Die Taunuswind verweist dagegen auf Vorsichtsmaßnahmen. Selbst wenn mehrere unglückliche Umstände zusammenkämen, bestünde keine Gefahr.

Carsten Gödel, Vorstandsvorsitzender des Vereins „Rettet den Taunuskamm“, geht davon aus, dass einer der Naturvereine im Rheingau vom Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren als Beigeladener zugelassen werde und ebenfalls in Berufung gehen könne. Zudem strebt der Verein „Naturerbe Taunus“ eine Normenkontrollklage am Verwaltungsgerichtshof Kassel an.

Ein weiteres K.-o.-Kriterium kommt indes aus der hessischen Landesplanung. Bis 14. Dezember liegt der Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien für das Planungsgebiet Südhessen öffentlich aus. Er regelt, wo Windräder gebaut werden dürfen. Obwohl der Plan seit März 2020 in Kraft ist, ist die Nutzung der sogenannten Weißflächen strittig. Vier der zehn vorgesehenen Windräder sind laut Umweltministerium ohnehin auf Gelände geplant, das zu den Ausschlussflächen zählt.

Der Rest soll auf den jetzigen Weißflächen entstehen. Ob dort Windkraft überhaupt zulässig ist, ist noch offen.

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