1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Gegen mehr Transparenz

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Koalition lässt Piraten abblitzen.

Die große Koalition hat im Ausschuss für Bürgerbeteiligung eine Veröffentlichung der Tagesordnungen des Stadtparlaments in kostenlosen Zeitungen abgelehnt. Das teilte Hendrik Seipel-Rotter (Piraten) mit.

Seine Fraktion hatte bemängelt, dass die Tagesordnungen nur in kostenpflichtigen Zeitungen gedruckt werden sowie im Internet stehen. Damit würden aber nicht alle Wiesbadener erreicht, da nicht jeder kommunalpolitisch Interessierte sich ein Abo leisten könne und auch nicht jeder einen Internetzugang habe. „Hier wird den Bürgern die Vorabinformation über die Beratungen verweigert“, so Seipel-Rotter.

Auch der Wunsch von Bürgern, an den Haushaltsberatungen teilnehmen zu dürfen, wurde von CDU und SPD abgelehnt. „Die Koalition traut den Wiesbadenern offenbar nicht zu, sich fundiert mit den Finanzen auseinandersetzen zu können.“ Nachdem die CDU bereits die Teilnahme am Politiker-Onlineportal Abgeordnetenwatch abgelehnt hatte, habe sich diese Partei „ein weiteres Mal nicht mit Ruhm bekleckert“, ärgert sich Seipel-Rotter und kündigt weitere Forderungen nach mehr Transparenz an. (byb.)

Auch interessant

Kommentare