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"Freue mich über jeden Tag, der klappt"

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Helmut Müller (CDU) ist Oberbürgermeister von Wiesbaden.
Helmut Müller (CDU) ist Oberbürgermeister von Wiesbaden. © FR/Oeser

Wiesbadens OB Helmut Müller spricht im FR-Interview über den EBS-Zuschuss, die Panne im Künstlerviertel und die Zukunft der Jamaika-Koalition.

Herr Müller, seit ein paar Tagen sind Sie Oberbürgermeister einer Universitätsstadt. Fühlen Sie sich jetzt wichtiger?Der Titel Universitätsstadt ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir eine weitere Bildungsinstitution in der Stadt haben und das Angebot an Hochschulbildung erweitert wird.

Und das war Ihnen zehn Millionen Euro aus der Stadtkasse wert?Wir investieren das Geld ja nicht in die Privathochschule EBS, sondern in ein Gebäude, das diese nutzt, in einem Viertel, das wir wieder auf die Beine bringen wollen.

Mit der EBS wollen Sie also wieder gut machen, was Sie dem ehemaligen Gerichtsviertel durch den Bau des Justiz- und Verwaltungszentrums an der Mainzer Straße angetan haben?Es war immer klar, dass nach dem Umzug des Landgerichts etwas anderes auf das Gelände an der Moritzstraße kommt. Die Frage war nur was.

Gab es denn andere Optionen als die EBS?Es gab die Idee, dass Landesinstitutionen dort hinziehen oder das Grundstück zu verkaufen. Die EBS war mir die liebste Lösung.

Warum?Ich habe früher mal in der Adelheidstraße gewohnt, also in der Nähe der Moritzstraße. Da gibt es eine Struktur, die gut zu jungen Leuten passt.

Sie meinen Kinos, Kneipen, Cafés und Döner Läden?Ja, da ist samstagabends um 21 Uhr noch jede Menge los.

Sie wären für die Millionenzuschüsse an die European Business School vielleicht nicht so hart kritisiert worden, wenn Sie nicht zugleich die Sanierung der maroden Comeniusschule gestoppt hätten. Haben Sie sich die mal angesehen?Ich bin demnächst in der Comeniusschule, weil sie als internes PPP-Projekt in Kooperation mit der städtischen Immobiliengesellschaft WIM saniert werden soll.

Wann?Die Vorbereitungen laufen.

Privatisierungen von Schulgebäuden - wie im Landkreis Offenbach - schließen Sie für Wiesbadener mittlerweile aus. Warum?Weil unser Weg besser ist. Und diese Debatte muss ich mir nicht auch noch an die Backe ziehen, weil das unendlich viel Zeit kosten würde.

Sie trauen sich nicht mehr?Ich glaube einfach, wir können das mit unserer Gesellschaft genauso gut, wenn nicht sogar viel besser.

EBS-Präsident Christopher Jahns sagte bei der Gründungsfeier, er habe seinen ersten Termin bei Ihnen abends um 21 Uhr bekommen. Das kenne er sonst nur von Vorstandsvorsitzenden. Sind Sie der Chef eines großen Unternehmens?Diese Facette gibt es bei der Stadt auch. Wenn die wirtschaftliche Grundlage nicht stimmt, dann kann man sehr viel Geld versenken für unnötiges Zeug. Aber eine Stadt mit Serviceleistungen von der Geburtsurkunde bis zur Grabpflege ist natürlich viel mehr als ein Unternehmen.

Sie haben jetzt die Hälfte Ihrer Amtszeit hinter sich und gelten als besonders kluger, fleißiger OB und clever haushaltender Kämmerer...... bitte, sprechen Sie weiter...

....der seine Verwaltung eng an die Kandare nimmt, nichts gerne anderen überlässt und sich in alles einmischt......deshalb nannte man mich anfangs auch Teebeutel...

...so dass sogar manche Dezernenten auf Sie verweisen, wenn es um ihre eigenen Ressorts geht. Klappt ohne Sie denn gar nichts?Quatsch, jeder ist ersetzbar.

Warum sitzen Sie dann so oft bis spät abends im Rathaus und wälzen Akten?Weil es eine große Problematik gibt: In der Kernverwaltung der Stadt sind rund 4500 Leute beschäftigt, dazu kommen die ganzen städtischen Unternehmen. Da muss ein Gefühl der Zusammengehörigkeit her, das Bewusstsein geschaffen werden, dass alle für dieselbe Sache arbeiten, damit das Ganze nicht auseinander läuft.

Sie sind also so eine Art Mutterplanet, um den die Satelliten kreisen, Herz und Hirn der Stadt Wiesbaden, die personifizierte Corporate Identity der Landeshauptstadt?Aber nein. Das ist eher wie ein Netzwerk. Ich als Oberbürgermeister und Vorsitzender des Magistrats habe allerdings logischerweise eine Koordinierungsfunktion.

Manche Oberbürgermeister koordinieren mehr, andere weniger. Koordinieren Sie nicht ein bisschen sehr viel?Als ich 2007 Oberbürgermeister wurde, hatte ich den Eindruck, dass in der Stadt zu wenig zusammengearbeitet wird. Inzwischen klappt das ganz gut, glaube ich - und ich habe nicht den Eindruck, dass meine Magistratskollegen der Meinung sind, sie könnten ihre Felder nicht alleine bearbeiten.

Wo ihre Dezernenten allein gearbeitet haben, ist so einiges schief gelaufen: Bauruinen im Künstlerinnen-Viertel, Kostenexplosion beim geplanten Stadtmuseum, zurückgenommene Kürzung der Schulbudgets. Beneiden Sie Unternehmenschefs, die unfähige Mitarbeiter entlassen können?Ach, ich glaube, Groß-Unternehmen sind in dieser Frage wohl genauso strukturiert wie wir.

Die behalten Mitarbeiter, die gravierende Fehler machen?Wer nichts macht, macht keine Fehler. Es gibt viele Sachen, die klappen. Manche laufen nicht so gut. Ein Urteil wie im Künstlerinnen-Viertel können Sie immer fangen, das ist eben so.

Sagen Sie das mal den betroffenen Häuslebauern...Mir haben die betroffenen Familien unendlich leid getan und wir haben dafür gesorgt, dass sie sehr schnell schadlos gestellt wurden. Die meisten von ihnen wollen übrigens trotz allem im Künstlerinnen-Viertel bleiben.

Der Bauskandal im Künstlerinnen-Viertel hat die Stadt 2,5 Millionen Euro gekostet, vom Imageschaden mal ganz abgesehen. Sind das für Sie Peanuts?Die 2,5 Millionen sind der äußere Rahmen. Das Grundstück im Wert von einer Million Euro ist an die Stadt zurückgefallen, bleiben 1,5 Millionen Euro übrig, über die wir jetzt mit dem Bauträger reden, der sich beteiligen soll. Notfalls werden wir unsere Sicht der Dinge gerichtlich geltend machen.

Für den Platz der Deutschen Einheit haben Sie einen Investor gefunden. Was aber passiert mit dem Marktkeller, wenn die Titanic-Ausstellung im August geht?Dann kommt die nächste Ausstellung.

Welche?Wir haben eine Anfrage bis zum nächsten Frühjahr. Das Konzept mit wechselnden Ausstellungen scheint aufzugehen.

Sie haben für den Abriss des verkauften R+V Hochhauses gekämpft. Warum konnten Sie den Investor nicht überzeugen?Dem Investor war das Risiko zu groß, dass er keinen Bebauungsplan fürs Kureck bekommt, wenn er das Hochhaus abreißt und in die Fläche baut.

Dann haben die Grünen den Abriss vermasselt, weil sie dem B-Plan nicht zugestimmt hätten?Ich bewerte das nicht.

Wann bekommt Wiesbaden sein Stadtmuseum?Wir haben im Moment eine missliche Situation, was die Rhein-Main-Halle betrifft - sie müsste neu gebaut werden.

Die Frage war aber, wann kommt das Stadtmuseum: 2012, 2020, 2030 oder nie mehr?Erst mal muss geklärt sein, was mit der Rhein-Main-Halle passiert. Wir prüfen zur Zeit die Idee, deren Neubau auf das Gelände des benachbarten Parkhauses zu setzen, da wo das Stadtmuseum hin sollte.

Und was wird dann aus dem geplanten Stadtmuseum?Wenn die Kongresshalle auf dem bestehenden Parkhaus-Gelände gebaut werden kann, was bis Ende des Jahres geklärt wird, dann wird das Gelände gegenüber, wo die alte Halle steht, automatisch frei für das Stadtmuseum.

Wenn die neue RMH steht, wird die alte RMH abgerissen und das Stadtmuseum hingebaut?Nein, dann zieht vielleicht das Stadtmuseum auf das Gelände der alten Rhein-Main-Halle.

Machen Sie jetzt Witze? Sie können ein Museum, für das extra ein Wettbewerb gemacht wurde und ein passgenaues Ausstellungskonzept steht doch nicht einfach in eine alte Stadthalle stopfen...Wenn ein Gebäude schon da ist, brauchen wir doch kein neues bauen. Man kann ja prüfen, welche Veränderungen möglich sind. Im Ruhrgebiet hat man ganze Zechen zu attraktiven Museen umgebaut.

Aber das Stadtmuseum in der alten RMH wäre ein billiger Abklatsch von dem, was geplant ist. Wollen Sie das wirklich?Wir können das Stadtmuseum vielleicht auf diese Weise mit dem Geld machen, das ursprünglich dafür veranschlagt war.

Soll das Stadtmuseum dafür büßen, dass die Stadt der alten RMH gerade erst einen neuen Haupteingang für knapp sieben Millionen Euro spendiert hat und ein Abriss nun Steuergeldverschwendung wäre?Es ist ja noch nichts entschieden. Fest steht: Wäre das Stadtmuseum nicht fast doppelt so teuer geworden wie geplant, wären wir jetzt schon beim ersten Stock.

Als Sie 2007 direkt zum OB gewählt wurden, sind Sie von Ihrem Posten als Vizechef der Wiesbadener CDU zurückgetreten. Jetzt sind Sie ins Präsidium der hessischen CDU aufgestiegen. Verträgt sich das besser mit Ihrem Amt?In der Wiesbadener CDU hatte ich mit Wiesbadener Themen zu tun. Das andere ist jetzt eine Landesgeschichte. Das beißt sich nicht.

Können Sie sich vorstellen, Minister unter Bouffier zu werden?Dazu habe ich keine Meinung.

Sie sagten im März, als es zwischen Grünen und FDP mal wieder heftig krachte, dass Sie die Jamaika-Koalition in dieser Legislaturperiode über die Bühne bringen wollen. Sieht es im Moment so aus, als ob das gelingt?Ich freue mich über jeden Tag, der klappt.

Das klingt nicht gerade begeistert...Es ist eine Illusion zu glauben, dass andere Koalitionen keine Probleme hätten. Schauen Sie mal nach Berlin.

Würden Sie sich noch mal auf Jamaika einlassen, wenn es die Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2011 zulassen?Ja.

Wäre eine große Koalition eine Option?Ja.

Und was machen Sie, wenn rot-rot-grün kommt?Also ich bin belastungsfähig. Aber gut für die Stadt fände ich Hängepartien nicht - auch weil ein Oberbürgermeister ohne Mehrheit weniger gestalten kann.

Sie sagten, wer nichts macht, macht keine Fehler. Sie machen viel. Was war bislang Ihr größter Fehler als OB?Zu lange zu arbeiten.

Und was war Ihre größte Leistung?Dass mehr als die Hälfte der 80 Wiesbadener Schulen bis 2011 saniert werden für 113,6 Millionen Euro - von denen nur rund 49,3 Millionen aus dem Konjunkturprogramm kommen.

Welche Note würden Sie sich für ihre bisherige Amtszeit geben?Ich bin froh, dass ich nicht mehr in der Schule bin.

Werden Sie wieder gewählt?Schaun mer mal. Drei Jahre sind eine lange Zeit und eine Kommunalwahl liegt dazwischen.

Interview: Gaby Buschlinger und Sabine Müller

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