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Freispruch in allen Punkten im Wiesbadener CDU-Betrugsprozess

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Von: Madeleine Reckmann

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Freispruch für Bernhard Lorenz und seine Parteikollegen.
Freispruch für Bernhard Lorenz und seine Parteikollegen. © Monika Müller

Amtsgericht erlässt Urteil im Verfahren gegen Bernhard Lorenz und zwei weitere frühere Funktionsträger.

Es war schon eine merkwürdige Geschichte. Drei stadtweit bekannte Christdemokraten, die zuvor viel Verantwortung in ihrer Fraktion trugen, waren wegen Betrug, Untreue und Anstiftung zur Untreue angeklagt. Grund war eine unbezahlte Rechtsanwaltsrechnung, von der immer noch nicht klar ist, wer sie zu bezahlen hat.

Jetzt dürfte die Anspannung bei den drei Herren, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz, dem ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion Bernd Wittkowski und dem ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Gunnar Koerdt, nach sechswöchiger Verhandlung weichen. Doris von Werder, Richterin am Wiesbadener Amtsgericht, sprach die drei in allen Punkten frei.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage aufgrund einer anonymen Anzeige erhoben. Die Männer sollten versucht haben, die Rechnung von der CDU-Fraktion begleichen zu lassen, obwohl diese laut Hessischer Gemeindeordnung für solche Zwecke kein Geld ausgeben dürfe. Zudem hätten sie versucht, sich die Kosten von der Stadt erstatten zu lassen und sollen dabei gemauschelt haben. Die Richterin konnte jedoch für keinen Vorwurf Anhaltspunkte finden. Laut Lorenz lautet der Freispruch „aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen“. Das bedeutet, dass das Handeln der Männer keinen Straftatbestand erfüllt und auch keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Über eine Berufung entscheidet nun das Justizministerium.

Die Anwaltsrechnung beläuft sich auf 40000 Euro, eine Summe, die zuvor wegen ihrer Höhe für Streit sorgte. Zwei Gutachten sehen nur die Hälfte als erstattungswürdig an. Lorenz hatte sich im Streit gegen den Wiesbadener Kurier um vermeintliche Zahlungen vertreten lassen.

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