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Wiesbaden

Freie Bahn für sozial-ökologische Projekte in Wiesbaden

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Strukturelle linke Mehrheit im Magistrat / Obermayr wird Parlamentsvorsteher

Erstmals seit Jahrzehnten hat eine strukturelle linke Mehrheit von Grünen, SPD, Linken und Volt im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung das Sagen. Gestern Abend hat die Stadtverordnetenversammlung die ehrenamtlichen Beigeordneten für den Magistrat gewählt. Zu Überraschungen ist es in der geheimen Wahl nicht gekommen. Entsprechend der neuen Mehrheitsverhältnisse seit der Kommunalwahl im März sind Grüne und SPD mit jeweils drei Personen in dem Gremium vertreten. Die Linke und Volt ziehen mit jeweils einem Mandat ein. Zusammen mit den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern von SPD und Grünen verfügen sie über eine Mehrheit von zwölf Stimmen in dem 20-köpfigen Magistrat. Auf eine links-grüne Koalition haben sich die Parteien zwar nicht eingelassen. Die Linke wirbt aber wiederholt dafür, „progressive Mehrheiten für eine sozial-ökologische Politik zu nutzen“. Die Christdemokraten versuchten erst gar nicht, die Hauptsatzung zugunsten veränderter Mehrheitsverhältnisse im Magistrat zu ändern. Sie hätten den Antrag nicht durchgebracht.

Die CDU ist nur noch mit drei anstatt wie in der vorangegangenen Legislaturperiode mit vier ehrenamtlichen Beigeordneten im Magistrat vertreten. Die FDP verfügt über zwei und die AfD und ein Bündnis kleinerer Parteien über jeweils einen Sitz. Solange sich die Parteien auf keine Koalition geeinigt haben, hätte die neue links-grüne Mehrheit im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung nun freie Bahn für große sozialpolitische und ökologische Vorhaben gegen die Stimmen von CDU und FDP. Zurzeit stehen sich in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite jeweils zwei Fraktionspaare gegenüber, die noch einen dritten Partner für eine Mehrheit im Parlament bräuchten.

Möglich ist, dass CDU oder FDP zu einem späteren Zeitpunkt angesichts dieser Situation zu Zugeständnissen an SPD und Grünen bereit sein werden. Bislang ist davon nichts zu hören.

Die neue liberale und proeuropäische Partei Volt hat mit ihrer Kandidatenliste für den Magistrat bereits Zeichen gesetzt. Sie ist mit Vertretern und Vertreterinnen dreier Bürgerinitiativen angetreten, die jetzt in Ortsbeiräte eingezogen sind; drei Initiativen, die gut ins grün-linke Spektrum passen. „Wir wollen den Gedanken der Bürgerbeteiligung stärken und dafür sorgen, dass die Ortsbeiräte im Magistrat deutlicher wahrgenommen werden“, teilt Volt mit. In den Magistrat eingezogen ist Christiene Jouaux-Frönd von ‚Norschter in Bewegung‘.

Die CDU als stärkste Fraktion stellt mit Gerhard Obermayr, Schulleiter der privaten Obermayr-Schule, den Stadtverordnetenvorsteher. Die Zahl seiner Stellvertreter soll von sechs auf fünf reduziert werden. Dafür ist die Geschäftsordnung zu ändern. Der Antrag von Linken und Volt wurde mit der neuen links-grünen Mehrheit beschlossen.

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