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Weg frei für das Bürgerbegehren

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Das Gericht hat den Verkauf der HSK vorerst gestoppt.
Das Gericht hat den Verkauf der HSK vorerst gestoppt. © R. Hoyer

Das Gericht hat den Verkauf der Horst-Schmidt-Kliniken vorerst gestoppt. Die Stadt darf bis zum 5. April keinen Vertrag mit der privaten Aktiengesellschaft Rhön Klinikum abschließen.

Von Gaby Buschlinger

Der Weg für das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der städtischen Horst-Schmidt-Kliniken an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum ist frei. Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat gestern der Stadt untersagt, vor dem 5. April die fertig vorliegenden Kaufverträge zu unterzeichnen. Die Stadt muss abwarten, ob die Privatisierungsgegner die nötigen 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen bekommen.

Der Sprecher des Bündnisses für eine kommunale HSK, Michael Forßbohm, reagierte „sehr erfreut“ auf diese Entscheidung. „Damit haben die Bürger das letzte Wort, ob die HSK kommunal bleiben oder nicht“, sagte der 61 Jahre alte Arzt. Feiern werde er diesen Etappensieg aber erst am heutigen Freitag „im Kreise der Aktiven des Bündnisses“.

Der Rechtsvertreter der Stadt, Dieter Schlempp, will derweil in Berufung gehen. Der Verwaltungsrechtler, der auch dem ehrenamtlichen Magistrat und der CDU angehört, nannte die Entscheidung „eine dem Trend der Zeit geschuldete Verbeugung vor dem Wutbürger“. Das Angebot von Rhön gelte nur bis zum 31. März, „danach müssen die HSK zum Konkursrichter“. Die Konsequenzen eines über diesen Stichtag hinausgehenden Bürgerbegehrens habe die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts überhaupt nicht berücksichtigt.

Der von dem Betreibern des Bürgerbegehrens angegebene Kostendeckungsvorschlag nannte Schlempp „eine Zumutung“. Rhön wolle mit über 300 Millionen Euro einsteigen, die HSK entschulden und einen Neubau errichten. An diese Summe kämen die Vorschläge, die von einer Erhöhung der Gewerbesteuer bis zu erhöhten Landes- und Stadtzuschüssen reichen, bei weitem nicht ran. Außerdem käme das Bürgerbegehren zu spät: Es gab bereits im Juni 2011 einen Beschluss, Geschäftsanteile zu verkaufen, so Schlempp. Damit sei die Sechs-Wochen-Frist für ein Bürgerbegehren längst verstrichen. Das sieht der Anwalt des Bündnisses, der Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch, anders: „Den Beschluss, 49 Prozent der HSK-Anteile an Rhön zu verkaufen, hat das Stadtparlament am 9. Februar gefasst.“ Frühere Aufträge an den Magistrat, einen „strategischen Partner für die HSK“ zu suchen, seien zu allgemein gewesen, um sie mit einem Bürgerentscheid zu kassieren.

Die Verwaltungsrichter verweisen auf das Recht aller wahlberechtigter Bürger, über „eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid zu beantragen“. Die Überschreitung der Angebotsfrist zog bei den Richtern nicht. Das Parlament hätte die Sitzung entweder früher anberaumen können oder die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten müssen. Schlempp räumt an, dass die Terminierung „ein kleiner Fehler“ gewesen sei. Er sagte, das Parlament habe damit nicht ein Bürgerbegehren unmöglich machen wollte. „So trickreich hat keiner gedacht.“

Das Bündnis, dem rund 40 Mitglieder angehören und das von Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, will nun in der Fußgängerzone und in den Stadtteilen mit Ständen prä-sent sein, um gegen den Verkauf der HSK zu mobilisieren. Bei privaten Klinikbetreibern stünde nicht das Gemeinwohl sondern der Renditezwang an erster Stelle. Folge seien Personalabbau und schlechtere Patientenversorgung.

Die drei Vertrauensleute sind Hans-Georg Heinschler (Attac-Mitglied), Roland Rübel (Arzt) und Elke Matejka (Betriebsrätin bei Federal Mogul). Sie stellen sich am Mittwoch, 22. Februar, ab 19.30 Uhr im Georg-Buch-Haus vor.

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