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Ein illegaler Altkleidercontainer.
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Ein illegaler Altkleidercontainer.

Wiesbaden

Franz räumt Fehler ein

  • Arne Löffel
    VonArne Löffel
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Der Revisionsausschuss hat über die Pannen bei der Räumung illegaler Altkleidercontainer durch die Stadt debattiert. Der zuständige Dezernent Oliver Franz (CDU) räumte Fehler ein.

Manchmal hat ein Revisionsausschuss etwas von einer Gerichtsverhandlung, so wie am Dienstag. Auf der Anklagebank saß Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU), der Staatsanwalt war der Grünen-Politiker Ronny Maritzen und Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) war in seiner Funktion als Chef des städtischen Rechtsamts der Kronzeuge.

Verhandelt wurde die Frage der Grünen, ob das Ordnungsamt vom Rechtsamt schon vor der Räumung der illegal im Stadtgebiet aufgestellten Container darüber informiert war, dass im Einzelfall die Benachrichtigung der Container-Besitzer mit einem Aufkleber auf den Containern zu juristischen Schwierigkeiten führen könnte. Das hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden gerügt und damit einen Teil der Räumung für rechtswidrig erklärt.

297 illegal aufgestellte Container

Das Ordnungsamt hatte 297 illegal aufgestellte Container entfernen lassen. Laut Franz weitestgehend ohne jede Beanstandung. Den bereits beschriebenen Ärger hatte es laut Franz bei etwas mehr als 50 illegal errichteten Containern an 37 Standorten gegeben, die zwei Firmen gehören, die wiederum zum selben Konzern zählen.

In allen 297 Fällen, so Franz, hätten die Mitarbeiter des Ordnungsamts als Warnung rote Zettel an die Container geklebt, mit denen die Besitzer vor der drohenden Räumung gewarnt wurden. Das Gericht hat dieses Vorgehen als legal bewertet, wenn anhand der Container nicht erkennbar war, welcher Firma sie gehören. Bei den erwähnten 37 Standorten sei das aber erkennbar gewesen, sodass die Ankündigung der Räumung mit einer schriftlichen Beseitigungsverfügung vorgeschrieben ist.

Nun gab es in den vergangenen Tagen widersprüchliche Aussagen, in wieweit das Rechtsamt bereits im Sommer vor dieser Gefahr gewarnt hat. Das versuchten die Grünen mit der Anfrage im Revisionsausschuss zu klären.

Verzeihlicher Fehler

Der eigens für die Beantwortung angerückte Goßmann bestätigte noch einmal die Version, die diese Zeitung bereits vergangene Woche veröffentlicht hatte: Das Rechtsamt habe auf die Notwendigkeit einer Beseitigungsverfügung hingewiesen, nachverfolgt hätten das die Justiziare allerdings nicht. „Wir kontrollieren ja auch nicht jedes Knöllchen, das das Ordnungsamt ausstellt“, so Goßmann. Hätte es Unklarheiten bei den Kollegen gegeben, so hätten sie beim Rechtsamt noch einmal nachfragen können.

Ordnungsdezernent Franz räumt ein, dass ihm als politisch Verantwortlichem in dieser Angelegenheit ein Fehler unterlaufen sei. Nun sei es am Ordnungsamt, daraus zu lernen, zumal der rote Info-Zettel inhaltlich auch noch fehlerhaft und damit angreifbar sei. Und obwohl der Grünen-Politiker Axel Hagenmüller monierte, Franz habe mit der Aktion „das kleine Einmaleins des Verwaltungshandelns“ verpatzt, war doch die vorherrschende Meinung im Ausschuss, dass die Aktion an sich lobenswert und der Fehler mit dem Eingeständnis des Ordnungsdezernenten verzeihlich sei.

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