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Fraktionslose gründen Fraktion

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Wilhelmy, Pöpel und Bachmann (v. l.) tun sich zusammen.
Wilhelmy, Pöpel und Bachmann (v. l.) tun sich zusammen. © Rolf Oeser

Die Wiesbadener Stadtverordneten Veit Wilhelmy, Brigitte Susanne Pöpel und Christian Bachmann haben sich zu der Fraktion der „Unabhängigen und Freien Wähler“ zusammengeschlossen. Fraktionsvorsitzender ist Wilhelmy.

Von Gaby Buschlinger

Unterschiedlicher könnte ihre politische Herkunft nicht sein, doch nun haben sich drei Stadtverordnete, die ihre bisherigen Fraktionen verlassen haben, zu einer neuen Fraktion zusammengetan. Ihr Name lautet „Unabhängige und freie Wähler – für eine ideologiefreie Kommunalpolitik“. Vorsitzender dieser damit siebten Rathausfraktion ist der Linke Veit Wilhelmy.

Wilhelmy hatte nach einem offen ausgetragenem Streit erst vor kurzem den Linken den Rücken gekehrt, weil sich nicht alle Mitglieder „ohne Wenn und Aber“ zu einer gewaltfreien Politik bekennen würden. Zuvor war Wilhelmy bereits wegen seiner Kritik an der Agenda 2010 und den Ein-Euro-Jobs aus der SPD ausgetreten.

Der neuen Fraktion gehört auch Brigitte Susanne Pöpel an. Pöpel hatte zu Jahresbeginn nach 25 Jahren die FDP verlassen, weil diese frauenfeindlich sei. Ihr Mandat hatte Pöpel behalten.

Der einzige Freie Wähler Christian Bachmann macht das Trio komplett. Bachmann hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode der Bürgerliste angeschlossen, um als Einzelkämpfer nicht von der inhaltlichen Arbeit in den wichtigsten Ausschüssen abgehängt zu werden. Die Fusion scheiterte trotz der „hervorragenden Zusammenarbeit“ nach einem halben Jahr allein wegen der Namensgebung. Die Bürgerliste lehnte eine gemeinsame Fraktionsbezeichnung ab.

Platz in Fachausschüssen

Nur Fraktionen mit mindestens drei Mitgliedern stehen aber der Fraktionsstatus und damit auch Sitze in den wichtigsten Fachausschüssen sowie rund 140.000 Euro im Jahr für ein Büro samt anderthalb Mitarbeiterstellen im Rathaus zu. Damit können nun auch Wilhelmy, Pöpel und Bachmann rechnen.

„Wir haben trotz unterschiedlichster, parteipolitischer Herkunft bemerkenswert viele politische und persönliche Schnittmengen“, sagte Wilhelmy. Und Pöpel ergänzte: „Menschlich und persönlich verstehen wir uns gut.“ Zusammen könne man „mehr bewegen und sich besser Gehör verschaffen als alleine“.

Rechtlich steht der Fraktionsgründung nichts im Wege. Nach der „ersten Plausibilitätsprüfung“ sieht der Leiter des Stadtverordnetenbüros, Jörn Heimlich, „keine Einwände“. Nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahr 1993 sei unter einer Fraktion „der freiwillige, auf gewisse Dauer angelegte Zusammenschluss von in kommunalpolitischen Grundanschauungen gleichgesinnten Mitgliedern zu verstehen“. Da das Trio Eckpunkte vorgelegt habe, „habe ich keinen Anlass, die Fraktionsgründung für vorgeschoben zu halten“, sagte Heimlich.

Eckpunkte-Papier

Zu diesen Eckpunkten gehören Bürgerentscheide „bei wichtigen Projekten“, eine Senkung der Aufwandsentschädigungen für die Stadtverordneten sowie das Nein zu Windrädern „in Gebieten mit allenfalls lauen Böen“. Bildung müsse kostenfrei sein, weshalb die neue Fraktion sämtliche Betreuungsgebühren ablehnt, sagte Wilhelmy. Stadtverordnete sollten frühestens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Führungsaufgaben in kommunalen Gesellschaften übernehmen dürfen. Unter der Rubrik „Soziales“ beschränken sich die drei zunächst auf die Schaffung von mehr barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum.

In der Kommunalpolitik sei das „übliche Lagerdenken untauglich“, sagt Pöpel. Deshalb gelte kein Fraktionszwang, ergänzte Bachmann.

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