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Finanzielle Einschnitte geringer als erwartet

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Von: Ute Fiedler

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CDU und SPD haben gestern die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vorgestellt. Sie einigten sich unter anderem auf die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Durch die Reduzierung der Sparvorgaben auf 4,5 Millionen Euro sollen zudem viele Kürzungen ausbleiben.

Die befürchteten und erwarteten finanziellen Einschnitte vor allem im Sozialbereich werden größtenteils ausbleiben. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition, Bernhard Lorenz (CDU) und Christoph Manjura (SPD), gestern während einer Pressekonferenz mit.

Sie stellten die Ergebnisse ihrer Haushaltsberatungen vor. Geeinigt hatten sich die Koalitionäre auf die von der SPD geforderte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf den sogenannten Nivellierungshebesatz der kreisfreien Städte in Hessen, sowie eine Anhebung der Hundesteuer, der Zweitwohnsitzsteuer und des Kurbeitrags.

Durch diese Verbesserungen auf der Einnahmeseite, durch die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich und durch die Umsatzsteuer, die der Bund anteilig an Wiesbaden zahle, seien so die Sparvorgaben von 20 Millionen auf 4,5 Millionen Euro zurückgegangen, erläuterten die Fraktionschefs. Das erlaube den Dezernenten, einige Posten, die sie als Mehrbedarfe angemeldet hatten, wieder in ihren Haushalt zu holen und somit zu sichern.

Nach ihren Haushaltsplanungen rechnen CDU und SPD mit einem Defizit von etwa zwei Millionen Euro für das Jahr 2016 und einem in Höhe von vier Millionen Euro für das Jahr 2017 – ohne, dass die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlinge eingerechnet wurden. Wie hoch diese seien werden, könne niemand zum jetzigen Zeitpunkt seriös sagen, erläuterte Lorenz. „Wir sind zuversichtlich, dass dieser Haushaltsentwurf schnell genehmigt wird“, sagte Manjura.

Durch den Rückgang der Sparvorgaben um 15,5 Millionen Euro kämen laut Lorenz und Manjura viele der angedachten Kürzungen, über die in den vergangenen Wochen bereits berichtet worden war, nicht zum Tragen. So wird es nach Angaben der Fraktionschefs keine Gebührenerhöhung und Abschaffung der Geschwisterbeitragsreduzierung im Bereich der Kinderbetreuung geben. Gefördert würden weiterhin etwa das Nachbarschaftshaus und der Biberbau. Auch die Schulsozialarbeit bleibe „vollumfänglich“ erhalten.

Folklore-Zuschuss gestrichen

Die 4,5 Millionen Euro, die nun noch eingespart werden müssen, verteilen sich laut Lorenz prozentual nach Haushaltsvolumen auf die einzelnen Dezernate. Als Beispiele wurde der Wegfall der Förderung von Folklore mit 120 000 Euro genannt – was somit das Aus für das beliebte Festival bedeuten dürfte – oder die Unterstützung für den Jugendtreff Arco in Dotzheim. Weiteres werde in den kommenden Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 16./17. November besprochen. Eingespart werden müssten im Sozialbereich beispielsweise noch 300 000 bis 400 000 Euro. Die größten Einsparungen kommen auf das Schul- und Kulturdezernat zu.

Entlastungen erfolgen jedoch auch dort. Das Schuldezernat soll die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm von etwa 18,6 Millionen Euro erhalten. Zudem soll in Absprache mit dem Land pro Haushaltsjahr ein Darlehen in Höhe von rund fünf Millionen Euro für den Schulbau aufgenommen werden.

Auch wenn einiges abgefedert wurde, machten die Fraktionschefs deutlich, dass es zu strukturellen Veränderungen in der Stadtverwaltung kommen werde. Nur so könne man handlungsfähig bleiben. Wie berichtet, wird eine Arbeitsgruppe Struktur die Arbeit der Stadtverwaltung genau unter die Lupe nehmen.

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