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Hinter der Fassade des Rathauses wird taktiert und manövriert, und nicht immer klug.

Politik in Wiesbaden

Skandale und die Wahl zum Oberbürgermeister

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Die Wiesbadener Skandale aus dem alten Jahr werden sich 2019 erst richtig entfalten. Denn die Wahl zum Oberbürgermeister steht an. Vor allem das erste Halbjahr verspricht spannend zu werden.

Das politische Leben im neuen Jahr beginnt, wie das alte aufhörte: Aufregend. In Wiesbaden ist am 26. Mai Oberbürgermeisterwahl. Skandale um Korruption, undurchsichtige Überweisungen und Interessenskonflikte erschütterten 2018 die Stadt und werden 2019 weitere Kreise ziehen. Dabei ist noch offen, ob an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist. Bislang gibt es nur Verdachtsmomente und viel Zeitungsberichte. Ob wahr oder nicht, jede politische Aussage ist vor dem Hintergrund der Wahl zu sehen. Und der Wahlkampf verspricht dreckig zu werden. Zudem belastet der Streit um die Citybahn die Stadt; eine Bürgerinitiative strebt ein Bürgerbegehren an, ausgerechnet am OB-Wahltermin.

Die Gerich-Kuffler-Affäre 

Im Januar werden die Grünen und die SPD ihre Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl benennen. Während die Grünen die Kandidatenfrage spannend machen und nicht verraten, welche Person für die Kandidatenwahl am 22. Januar infrage kommt, hat sich der Vorstand der SPD bereits auf den amtierenden Oberbürgermeister Sven Gerich als Kandidaten festgelegt.

Gerich kommt bei den Menschen gut an. Aber ihm wird eine zu große Nähe zum Unternehmer Roland Kuffler nachgesagt, der die Gastronomie im Wiesbadener Kurhaus und im Rhein-Main-Congresscenter betreibt. Gerich räumte bereits Einladungen bei Kufflers ein. Doch die Sache ist noch nicht aus der Welt, denn er bleibt Fragen zu seinen Aufenthalten in Kufflers Anwesen schuldig, die die CDU gerne beantwortet hätte. Dann ist da noch die Sache mit dem stellvertretenden Revisionsamtsleiter. Ihn versetzte Gerich während der Überprüfungen zur Vergabe des Gastronomieauftrags in das Amt für Grundsicherung. CDU und Grüne wittern einen Eingriff in die laufenden Kontrollen, schließlich hatte das Revisionsamt in einem Zwischenbericht gravierende Vergabemängel festgestellt. Ist die Versetzung des Amtsleiters nur ungeschickt oder will Gerich vertuschen, dass er bei der Auftragsvergabe seine Finger im Spiel hatte? Am 16. Januar soll eine Sondersitzung des Revisionsausschusses offene Fragen dazu klären. Am 24. Januar wählt der SPD-Parteitag den OB-Kandidaten. Glaubt die Basis ihrem OB? Und sollte es bei Gerich als SPD-Kandidaten bleiben, wonach es zurzeit aussieht, welche Vorwürfe zaubern die anderen Parteien aus dem Hut, um ihm zu schaden? Wo macht er sich noch angreifbar?

Die CDU und der Lorenz-Schüler-Skandal 

Die CDU, viel stärker von Skandalen gebeutelt als die SPD, könnte ihre Problempolitiker bis zur Wahl ausgeschaltet haben. Auf dem Kreisparteitag am 22. Januar werden die Delegierten darüber entscheiden, ob sich ihr Kreisschatzmeister Ralph Schüler und der Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz von ihren Ämtern zurückziehen sollen. Schüler, bis vor kurzem Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding WVV, und Lorenz stehen im Verdacht, ihre Positionen für eigene Interessen ausgenutzt zu haben; von undurchsichtigen Geldtransfers und Interessenskonflikten ist die Rede. Die WVV feuerte Schüler im Dezember fristlos. Die CDU möchte verhindern, dass die Affären die OB-Wahl überschatten. Mit Eberhard Seidensticker hat sie einen eigenen Mann im Rennen. An der Basis rumort es heftig. Zwölf der 27 Wiesbadener CDU-Ortsverbände haben beschlossen, dass Schüler und Lorenz ihre Posten in der Partei niederlegen sollen. Einen neuen Kreisschatzmeister kann der Parteitag zwar wählen. Gegenüber der Fraktion kann er aber nur empfehlen. „In einem solchen Fall würde die Fraktion intensiv darüber nachdenken“, versichert Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, eine der drei Personen, die die Fraktion leiten, seitdem Lorenz den Fraktionssitz wegen der Querelen ruhen lässt. Die nächste Fraktionssitzung ist am 28. Januar. Ob Lorenz so lange durchhält? Oder wird er früher den Fraktionsvorsitz abgeben? Genauer unter die Lupe genommen werden soll die Causa Lorenz/Schüler in einem Akteneinsichtsausschuss, der voraussichtlich Mitte des Jahres seine Arbeit aufnimmt.

Schwierig wird es für Gerich auch dann, wenn Schüler wie von vielen vorausgesagt gegen seine Kündigung juristisch vorgeht. Insider vermuten, dass Schüler hunderttausend Euro und mehr als Kompensation einklagen kann. CDU und Grüne betrachten die von Gerich als WVV-Aufsichtsratsvorsitzendem vorgetragenen Kündigungsgründe als juristisch nicht wasserdicht.

Streitfall Citybahn 

Die Politik möchte die Straßenbahn, die von Mainz nach Wiesbaden und später nach Bad Schwalbach führen soll, bauen. Aber die FDP, die Industrie- und Handelskammer, Geschäftsleute und Bürgerinitiativen stellen sich quer, die Stimmung in der Bevölkerung ist aufgeheizt und gegen das Projekt eingestellt. Abenteuerliche Argumente gegen die Citybahn wurden lanciert, Fakten verdreht, unabhängige Studien, die die Wirtschaftlichkeit der Bahn belegen, angezweifelt. Die BI Mitbestimmung Citybahn teilte gestern mit, dass sie zum OB-Wahl-Termin einen Bürgerentscheid gegen den Bau anstrebt und Mitte Januar mit dem Sammeln der Unterschriften beginnt. Dies konterkariert die Bemühungen der Stadtverordnetenversammlung um Sachlichkeit in der Debatte. Die Kooperation von CDU, SPD und Grünen hatte mit der FDP vereinbart, bis Juni ein Mobilitätsleitbild zu erstellen, und dafür insbesondere zu untersuchen, ob alternative Verkehrsmittel die 100 000 Fahrgäste am Tag befördern können, wie dies für die Citybahn prognostiziert ist. Aber nun stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation.

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