Wiesbaden

Für Ralph Schüler wird die Luft dünner

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FDP und SPD fordern Aufklärung über Geschäftsbeziehung zu CDU-Fraktionschef.

Licht in das Dunkel der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer der Wiesbaden Holding WVV, Ralph Schüler, sollen nun diverse Prüfaufträge bringen. Die SPD verlangt einen schriftlichen Bericht der Wohnbaugesellschaft GWW darüber, ob Schüler als Geschäftsführer seine Position für seine Privatgeschäfte mit seiner Immoblienverwaltungsfirma ausnutzte. Auf Antrag der FDP soll die Konzernrevision sogar klären, ob Schüler in seinem Amt bis zur Aufklärung der Vorwürfe noch tragbar ist. In den Ausschüssen gingen die Anträge einstimmig durch.

Der Fokus in der Affäre um möglicherweise zu enge Geschäftsbeziehungen zwischen Schüler und dem CDU-Fraktionschef und WVV-Aufsichtsratsmitglied Bernhard Lorenz und angebliche Geldtransfers liegt inzwischen auf Schüler. Recherchen des „Wiesbadener Kurier“ zufolge soll Schüler mehrmals seine Position als Geschäftsführer für seine privaten Geschäfte missbraucht haben, wenn es um Grundstücksverkäufe oder Grundstückskäufe ging. Die Einschätzungen darüber, ob dies rechtlich zu belangen ist oder ob es sich lediglich um einen Mangel an Sensibilität und Anstand handelt, gehen auseinander. 

Fest steht bislang nur, dass Schüler gegen den Beteiligungskodex, den sich die Stadt vor zwei Jahren selbst auferlegte, verstoßen hat. Dies machte Kämmerer Axel Imholz im Ausschuss klar. Demnach hätte er die Geschäftsbeziehung zu Bernhard Lorenz dem Aufsichtsratsvorsitzenden, das ist Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), anzeigen müssen, um einen evenutellen Interessenskonflikt auszuschließen. Dies hat er jedoch nicht getan. Im Beteiligungskodex ist es Aufsichtsräten und Geschäftsführer städtischer Gesellschaften verboten, bei ihren Entscheidungen persönliche Interessen zu verfolgen. 

Da die Grenze zwischen Legalität und Legitimität oft verschwommen ist, setzte die FDP jetzt sogar durch, dass der Magistrat eine Liste der Geschäftsbeziehungen von Mandatsträgern zu den städtischen Gesellschaften in den letzten fünf Jahren erstellt. Zudem haben die Freidemokraten auch eine Bewertung darüber verlangt, ob die Aufsichtsräte „die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung“ ordentlich ausführen. Die Grünen fordern eine rasche und umfassende Aufklärung aller der im Raum stehenden Vorwürfe durch das Rechtsamt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger ist dafür, nach einer entsprechenden Stellungnahme durch den Magistrat noch in diesem Jahr ein Hearing mit Fachleuten zu der Frage zu veranstalten, ob der Beteiligungskodex Lücken aufweise, und wenn ja, wie diese zu schließen seien. 

Oberbürgermeister Gerich forderte Schüler zwischenzeitlich schriftlich dazu auf, zu den insgesamt 26 bekannt gewordenen Vorwürfen bis Freitag Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme soll allen Magistratsmitgliedern zukommen. In der Magistratssitzung am 4. Dezember und in der WVV-Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember soll die Affäre Schüler Tagesordnungspunkt sein. Einem Insider zufolge wird sich Schüler nicht auf seinem Posten halten können. 

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