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In Teilen der Wiesbaden soll eine Waffenverbotszone gelten.

Waffenverbotszone in Wiesbaden

Nur ohne Messer in die Innenstadt

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Als erste Stadt in Hessen führt Wiesbaden eine Waffenverbotszone ein. Sie gilt ab 1. Januar. Wer dann in der Innenstadt mit einem Messer oder einem Knüppel erwischt wird, muss zahlen.

Am besten noch vor der Silvesternacht sollten Bürger Taschenmesser oder kleine Werkzeug, die manch praktisch veranlagte Menschen dabei haben, aus den Taschen räumen. Denn mit diesen Gegenständen nachts in der Innenstadt unterwegs zu sein, könnte teuer werden. Bis zu 5000 Euro soll es kosten, wenn Personen mit waffenähnlichen Gegenständen – „metallene, scharfkantige oder spitze Gegenstände, welche als Schlag-, Stich- oder Wurfwaffe eingesetzt werden können“ – erwischt werden. 

Als erste Stadt in Hessen führt Wiesbaden eine Waffenverbotszone ein. Mit Waffen durch die Straßen zu laufen, ist zwar ohnehin verboten; zusätzlich untersagt sind jetzt aber auch etwa Messer, Schraubenzieher, Knüppel, Baseballschläger und Handschuhe mit harten Füllungen. Das Verbot gilt für die Fußgängerzone und Teile des Westends im Bereich des Platzes der Deutschen Einheit und Hellmundstraße für die Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr. In Kraft tritt es zum 1. Januar 2019. Das hat das Parlament beschlossen. Wer beruflich mit „waffenähnlichen Gegenständen“ zu tun hat, kann aufatmen: Es gibt Ausnahmen. 

Das Verbot ist Bestandteil des von der Polizei Westhessen und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) aufgestellten 10-Punkte-Plans „Sicheres Wiesbaden“, der auch mehr Videoüberwachung, höhere Präsenz von Ordnungskräften und Polizei sowie präventive Projekte enthält. Mit der Waffenverbotszone soll die Spirale der privaten Aufrüstung unter Jugendlichen und jungen Männern gestoppt werden; eine Entwicklung, die die Polizei zunehmend feststellt, wie es in der Antragsbegründung heißt. Mit spitzen Gegenständen werde immer häufiger bei Streitigkeiten zugestochen, was zu gefährlichen Verletzungen führe. Auch Polizisten würden öfter mit Messern im Hals- und Lendenbereich attackiert. 

Dennoch ist Wiesbaden kein Hort von Mord und Totschlag. Die Kriminalitätsrate ist niedrig, die Aufklärungsrate hoch. Sorge bereitet Polizei und Politik, dass das subjektive Sicherheitsgefühl abnimmt. Die Menschen trauten sich zu später Stunde nicht mehr in die Innenstadt. Die Wiesbadener Entscheidung ist so etwas wie ein sozialpolitischer Versuch: Die Waffenverbotszone soll zunächst nur für drei Jahre gelten und anschließend evaluiert werden. 

Unterstützt wird das Vorhaben nicht von allen Fraktionen. Befürworter sind CDU, SPD und AfD. Aber die Grünen, die Linken&Piraten (LiPi) und die Splitterpartei LKR/ULW stimmten dagegen. Ingo von Seemen (LiPi) befürchtet einen Eingriff in die Freiheitsrechte und die Ausweitung des Repressionsstaates. „Die Zone hilft nicht gegen Jugendkriminalität“, sagt Alexander Winkelmann (FDP), vielmehr werde das Verbot in Gegenden mit hoher Bandenkriminalität wie der Hamburger Reeperbahn eingesetzt. Und mit den dortigen Verhältnissen wolle sich Wiesbaden doch nicht vergleichen.

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