Wiesbaden

Magistrat stellt Ralph Schüler frei

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Am Mittwoch entscheidet der Aufsichtsrat über den Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding.

Die Affäre um den Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding WVV, Ralph Schüler, führt nun zu ernsthaften Konsequenzen. Der Magistrat der Landeshauptstadt entschied gestern in einer sechsstündigen Sitzung, dass Schüler mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der WVV, der GWI Gewerbeimmobilien-Gesellschaft und der Wiesbadener Jugendwerkstatt freigestellt wird. Beantragt hatte dies Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), um, wie es in einer Mitteilung heißt, „weiteren Schaden für alle Beteiligten zu vermeiden“. 

Nun sollen die Aufsichtsräte der Gesellschaften das weitere Vorgehen beraten. Nur sie dürfen ihren Geschäftsführer seines Amtes entheben. Der wichtigste Aufsichtsrat, der der WVV, tagt bereits am Mittwochabend. Die anderen sollen zeitnah Sondersitzungen einberufen. Insidern zufolge ist es schwer vorstellbar, dass die Aufsichtsräte nicht der Magistratsempfehlung folgen. Dem Vernehmen nach soll diese mehrheitlich, aber nicht knapp ausgefallen sein. 

Der OB hatte die Vorwürfe gegen Schüler zuvor durch einen Rechtsbeistand und das städtische Rechtsamt prüfen lassen. Verschiedene Fraktionen, darunter SPD, FDP und Grüne, hatten wiederholt Aufklärung gefordert. Schüler soll Recherchen des „Wiesbadener Kurier“ zufolge seine Position als Geschäftsführer zugunsten geschäftlicher Interessen seiner privaten Hausverwaltungsfirma Kaufmann Engelmann ausgenutzt haben. Möglicherweise hat er auch gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen. Als sicher gilt, dass Schüler den Beteiligungskodex der städtischen Gesellschaften nicht einhielt, der es Geschäftsführern untersagt, bei ihren Entscheidungen persönliche Interessen zu verfolgen. Zudem hätte er die enge berufliche Zusammenarbeit mit CDU-Fraktionschef und WVV-Aufsichtsratsmitglied Bernhard Lorenz dem Magistrat anzeigen müssen. 

Losgetreten wurde der Skandal durch die Behauptung einer früheren Angestellten Schülers, dieser habe „im zeitlichen Zusammenhang“ mit der Aufnahme seines Geschäftsführerpostens Geld an Lorenz überwiesen. In der Folge kamen immer mehr Verstrickungen heraus. Lorenz, der wie Schüler den Geldtransfer verneint, lässt das Fraktionsführermandat und einige Aufsichtsratsmandate seit vier Wochen ruhen. 

Inzwischen befasst sich auch das Innenministerium mit dem Fall. Als Kommunalaufsicht forderte es den Magistrat zur Stellungnahme zu seinen Kontrollfunktionen auf, bestätigt ein Sprecher. Zudem sollen mögliche Interessenkonflikte aufgrund der Geschäftsbeziehungen zu WVV-Geschäftsführer Schüler dargelegt werden. Thema ist auch der Beschluss des Ältestenausschusses, wonach die Stadt Lorenz in seinen Klagen gegen den „Wiesbadener Kurier“ Rechtsschutz gewährt. 

Die Affäre stellt die Kooperation von CDU, SPD und Grüne vor eine Probe; zerreißen wird sie wohl nicht, so die Einschätzung mehrerer Stadtverordneter. Allerdings ist ein Riss erkennbar. Die SPD ist eher dafür, schnell Konsequenzen zu ziehen - gegen Schüler und Lorenz. Die Grünen wollen indes die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten. „Wir haben immer gesagt, dass auf Basis von Fakten entschieden werden soll“, so Fraktionschefin Christiane Hinninger. Welche Fakten den Magistrat nun zu dieser Entscheidung bewogen haben, ist noch nicht bekannt. 

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