Wiesbaden

Fristlose Kündigung für Geschäftsführer Ralph Schüler

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Der Beschluss im Aufsichtsrat entzweit die Kooperation. CDU und Grüne haben rechtliche Zweifel an der Entlassung. Andere fordern Nachforschungen, um den „Filz in Wiesbaden“ zu beseitigen.

Wie erwartet hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke-Holding WVV entschieden, dass Geschäftsführer Ralph Schüler seinen Hut nehmen muss. Ausgesprochen wurde eine fristlose Kündigung und „hilfsweise eine ordentliche Kündigung“, für den Fall, dass die juristischen Gründe für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen. Seit Wochen kursieren Vorwürfe, der 61-jährige Kaufmann habe seine Position als Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft zum Vorteil seiner privaten Hausverwaltungsfirma Engelmann-Immobilien ausgenutzt. Schüler gilt ansonsten als ausgezeichneter Stratege, der für die WVV gute Arbeit geleistet hat.

Der Aufsichtsratsbeschluss erfolgte alles andere als einhellig. Der Riss zeigt sich sogar innerhalb der Koalition von CDU, SPD und Grünen. Wie zu erfahren war, stimmten SPD und FDP für die Entlassung des 61-jährigen Kaufmanns; die beiden Christdemokraten und die Grüne Christiane Hinninger dagegen. Bürgermeister Franz enthielt sich.

Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Nadine Ruf haben die Recherchen des Oberbürgermeisterdezernats etliche Vorwürfe erhärtet. Bei einem Grundstückskauf in der Nerostraße sei gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen worden. Wie der Wiesbadener Kurier schreibt, kaufte Schüler von der städtischen Wohnbaugesellschaft einen 60 Quadratmeter großen Hof, der an seine Immobilienfirma angrenzt, ohne Bieterverfahren. Zudem habe Schüler Sach- und Personalressourcen der WVV für seine Privatfirma eingesetzt. Ruf stellt klar, dass sich Schüler im strafrechtlichen Sinne nichts habe zuschulden kommen lassen. „Aber er hat mehrmals gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen und Geschäfte zum Nachteil der Stadt betrieben.“ Zudem hätte Schüler seine enge geschäftliche Verflechtung mit dem Aufsichtsratsmitglied Bernhard Lorenz (CDU) anzeigen müssen.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Diers sieht Verstöße Schülers gegen den Arbeitsvertrag. Die Fraktion hat jedoch weiteren Aufklärungsbedarf. Sie möchte in der Stadtverordnetenversammlung beantragen, dass ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird und die Konzernrevision die Grundstücksgeschäfte näher untersucht.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger reichen die Belege nicht für eine Entlassung aus. „Die Vorwürfe sind nicht vollständig aufgeklärt oder belegt, einige wurden sogar gestrichen“, sagt sie. Zudem sei die Anhörung des Geschäftsführers abgelehnt worden, und oft stehe Aussage gegen Aussage. „Nach den juristischen Einschätzungen, die mir vorliegen, habe ich Zweifel an der Entscheidung“, sagt Hinninger und fügt an, dass sie als Aufsichtsratsmitglied die Gesellschaft auch vor ökonomischem Schaden schützen müsse. Kritisch bewertet auch CDU-Fraktionschef Hans-Joachim Hasemann-Trutzel den Beschluss. „In vielen Punkten ist der unmittelbare Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit Schülers nicht so eindeutig, als dass sie eine Entlassung rechtfertigen“, sagt der Jurist auf Nachfrage. Andere Vorwürfe lägen im rechtlichen Randbereich, und es sei fraglich, ob sie juristisch Bestand hätten.

Die Linken und Piraten fordern, dass nach Schüler auch das Aufsichtsratsmitglied Lorenz zurücktreten und weitere Aufklärung erfolgen müsse, um den „Filz zulasten der Stadt“ zu beenden. Auch die Splitterfraktion LKR/ULW ist für weitere Nachforschungen nach Vorteilsnahmen im Magistrat.

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