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Eberhard Seidensticker will Wiesbadener Oberbürgermeister werden.

Wiesbaden

"CDU in schwerer See"

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Parteitag setzt auf Juristen, um Probleme zu lösen.

Für die Beschreibung des Zustands der Wiesbadener CDU bemühte der CDU-Parteivorsitzende Oliver Franz ein Bild von wogenden Wellen: „Wir befinden uns in stürmischer See, vielleicht ist das die schwerste Krise der Wiesbadener CDU“, sagte er auf dem Parteitag am Dienstag. Wer allerdings erwartet hatte, mehr über die Krise zu erfahren, als ohnehin bekannt ist, wurde enttäuscht. Eine Aussprache war nicht vorgesehen.

Franz berichtete knapp, in welchem Schlamassel die CDU steckt: Die Interessenskonflikte des Fraktionschefs Bernhard Lorenz und des CDU-Kreisschatzmeisters Ralph Schüler und dessen Selbstanzeigen und Anzeigen wegen Untreue und illegaler Parteienfinanzierung gegen Franz und den früheren Landtagsabgeordneten Horst Klee. Was er von Schüler hält, stellte Franz im gleichen Zuge klar: „Er ist kein neutraler glaubhafter Zeuge.“

Lösen möchte die Partei ihre Probleme, indem sie sich hochkarätigen anwaltlichen Beistand holt. Der Wiesbadener Rechtsanwalt Alfred Dierlamm und der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Christofer Lenz, der schon in der CDU-Schwarzgeldaffäre Manfred Kanther und in der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann die FDP vertrat, sollen helfen. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie die Vorwürfe entkräften“, sagte Franz und fügte an, „in welchem Umfang die Angestellte für Klee oder die Partei gearbeitet hat, können nur die Beteiligten beantworten und nicht die Partei“. 

Warum Horst Klee nicht einfach Aktenordner zeigt, die beweisen könnten, dass die von ihm mit Landtagsmitteln angestellte Bürokraft für ihn als Landtagsabgeordneten und nicht – wie Schüler behauptet – für die Partei arbeitete, sagte er nicht. 

Klee erklärte dies auch auf FR-Anfrage nicht: „Auf anwaltlichen Rat“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft erwarte von den Anwälten eine Stellungnahme; gegenwärtig liefen die Befragungen. Die Wiesbadener CDU steht Franz zufolge zudem im engen Austausch mit der Bundes-CDU und dem Bundestagspräsidenten, der formell für illegale Parteienfinanzierung zuständig ist.

Wie fast immer bei den Christdemokraten wurden Konflikte und Meinungen nicht offen ausgetragen. Und so wurden Beifallsbekundungen zum Stimmungsbarometer: Horst Klee erhielt von den Delegierten Willkommensapplaus – ein Zeichen, ihm in der Krise beizustehen? Bei Franz rührte sich dagegen keine Hand. Hat das etwas zu bedeuten? Immerhin hatte der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Eberhard Seidensticker Franz kürzlich zum Rücktritt aufgefordert. Doch dazu wurde kein Wort gesagt.

Und hätte die Stadtverordnete Renate Kienast-Dittrich nicht zum Schluss ihren Dank an Fraktionschef Lorenz ausgesprochen, der wegen der Querelen um seine berufliche Zusammenarbeit mit Schüler das Amt ruhen lässt, Lorenz wäre überhaupt nicht erwähnt worden. Dabei ist offen, ob er sich als Fraktionschef halten kann. Dem Vernehmen nach klärt die Fraktion am 28. Januar, ob sie einen neuen Vorsitzenden wählt. Lorenz äußerte sich auf FR-Anfrage dazu nicht. Fast die Hälfte der Stadtbezirksverbände möchte, zwar dass er zurücktritt, weil er im Oberbürgermeisterwahlkampf als politische Belastung empfunden wird. Aber juristisch ist ihm nichts anzulasten. Auch das Rechtsamt kam zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen Lorenz nicht haltbar seien.

Die vielen Parteiprobleme bedeuten für OB-Kandidat Seidensticker keinen guten Start in den Wahlkampf. „Allein werde ich es nicht schaffen, ich brauche eure Hilfe“, appellierte er an die Parteifreunde. Er werde ein Aktionsprogramm fürs Handwerk aufstellen und einen Handwerkerhof für junge Selbstständige schaffen, sagte der Dachdeckermeister in seiner ersten programmatischen Rede. Außer mehr Engagement für Nachwuchskräfte und für jedermann bezahlbare Wohnungen sprach er sich zudem für die umstrittene Citybahn aus, wenn sie von der Mehrheit in einem Bürgerentscheid gewollt sei. Die Menschen sollten aber auch über die Veränderungen im Stadtbild und die Dauer der Bauzeit unterrichtet werden. Kein Unternehmen dürfe wegen der Citybahn pleitegehen, forderte er, weshalb er für einen Entschädigungsfond und ein Baustellenmanagement während des Baus eintrete. 

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