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Horst Klee

Abgeordnetenpauschale

Fall Klee rüttelt Rechnungshof auf

Der Ex-Abgeordnete soll illegal seine Partei finanziert haben.

Der Hessische Rechnungshof wird wegen der Vorwürfe gegen einen ehemaligen Landtagsabgeordneten hellhörig, der mit dem Geld aus seiner Abgeordnetenpauschale eine Mitarbeiterin der Partei bezahlt haben soll. Das wäre unzulässig.

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Walter Wallmann, sagte der Frankfurter Rundschau auf Anfrage: „Die aktuell diskutierte Verwendung von Abgeordnetenpauschalen haben wir uns bisher nicht angeschaut. Wir werden die Diskussion aber zum Anlass nehmen, künftig auch dieser Frage nachzugehen.“ Wallmann betonte jedoch, dass „hier generell die Unschuldsvermutung“ gelte. „Wir stellen niemanden unter Generalverdacht. Das ist weder angemessen noch fair.“

Der ehemalige Wiesbadener CDU-Kreisgeschäftsführer Ralph Schüler hatte behauptet, dass der langjährige Wiesbadener CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee mit dem Geld aus der Abgeordnetenpauschale zehn Jahre lang eine Bürokraft für den Kreisverband der Partei bezahlt habe. Klee hat den Vorwurf zurückgewiesen. Der 79-Jährige war mit Ablauf der Legislaturperiode im Januar aus dem Landtag ausgeschieden, da er nicht wieder kandidiert hatte.

Der Landtag bezahlt nach Angaben seines Sprechers Pascal Schnitzler jedem Abgeordneten die Kosten für eine ganze Mitarbeiterstelle bis zur Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Das entspricht 3885 Euro im Monat. Die Beschäftigten dürfen nur den Abgeordneten für ihre parlamentarische Tätigkeit zuarbeiten, nicht der jeweiligen Partei. Die Abgeordneten schließen Arbeitsverträge mit ihren Mitarbeitern, aus denen das hervorgehen muss.

Wenn das Geld „nicht sachgerecht“ ausgegeben und dies rechtskräftig festgestellt werde, könne der Landtag die Mittel zurückfordern, erläuterte Pascal Schnitzler. Eine regelmäßige Kontrolle gibt es aber bisher weder durch das Parlament und auch nicht durch den Rechnungshof.

Wallmann sagte, seine Behörde prüfe jährlich die Einnahmen und Ausgaben aller Fraktionen des Hessischen Landtags. „Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Trennung der Fraktions- von der Parteiarbeit. Ziel ist es, dass keine Fraktionsmittel zur Finanzierung der Parteien eingesetzt werden.“ Die Mitarbeiterpauschalen gelten aber nicht als solche Fraktionsmittel. Die Pauschalen werden nicht von den Fraktionen, sondern von den Abgeordneten ausgegeben. Im Falle Klees hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden Ermittlungen wegen Untreue und illegaler Parteienfinanzierung aufgenommen. Auch die Bundestagsverwaltung prüft, ob sich der CDU-Politiker der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht hat.

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