Herbert-Anlage

Die erste Hürde ist geschafft

9121 Unterschriften sind für das Bürgerbegehren zum Schutz der Herbert-Grünanlage zusammmen gekommen. Frühestens im November kann es allerdings erst zum Bürgerentscheid kommen.

Von Gaby Buschlinger

"Die Hürde ist genommen!“ Fünf Aktenordner voll mit Unterschriftenlisten hat der Initiator des Bürgerbegehrens „Rettet die Herbert-Anlage“, Karl Heinz Maierl von der Bürgerliste, am Donnerstagabend in der Sitzungspause des Stadtparlaments Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) im Rathaus übergeben. Gestern lief die Acht-Wochen-Frist ab. Exakt 9121 Bürger – also 3069 mehr als nötig – haben sich in die Listen eingetragen, freute sich Maierl. Nach einem schleppenden Beginn fanden sich im Endspurt immer mehr Grünanlagen-Schützer.

Frühestens im November kann es allerdings nach Einschätzung von Wahlamtsleiter Rüdiger Wolf zum Bürgerentscheid kommen. Zunächst werden zehn Mitarbeiter in den nächsten zwei Wochen die Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin prüfen. Die Unterzeichner müssen volljährig, seit drei Monaten in Wiesbaden mit Hauptwohnsitz gemeldet und deutsche oder EU-Staatsbürger sein.

Mit einer gewissen Quote ungültiger Stimmen sei immer zu rechnen, sagte Wolf. Beim ersten Bürgerentscheid Ende 1994 hatten 57.000 Bürger zwar den Schweger-Bau auf dem Dernschen Gelände verhindert, doch 18 Prozent der Unterschriften seien ungültig, weil von Auswärtigen, gewesen. Dass über 30 Prozent der Unterschriften ungültig sind, glaubt Maierl deshalb nicht. Denn auf den Wohnsitz habe man beim Sammeln geachtet, sagte Maierl. Unterstützt wurde das Bürgerbegehren von Grünen sowie Linken und Piraten.

Das Stadtparlament kann also erst in seiner nächsten Sitzung am 6. September über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Danach müssen laut Wolf die Briefwahlunterlagen erstellt und rund 2000 Wahlhelfer rekrutiert werden.

Allerdings könnte das Stadtparlament auch auf den Bürgerentscheid verzichten. Dazu müsste die große Koalition den Verbindungsweg zwischen Kronprinzenstraße und Friedrich-Ebert-Allee als Baugrenze für den geplanten Neubau der Rhein-Main-Hallen festlegen. Dann bliebe die denkmalgeschützte Herbert-Grünanlage wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gefordert unangetastet. Und die Architekten bekämen für den anstehenden Wettbewerb ein konkretes Baufeld.

Ob SPD und CDU nachgeben, ist noch unklar. SPD-Fraktionschef Sven Gerich, dessen Partei im Wahlkampf vor einem Jahr noch für den absoluten Schutz des Gartenkunstwerks geworben hatte, sagte, die Koalition berate darüber in der nächsten Woche. CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dem Vernehmen nach will er es auf den Bürgerentscheid ankommen lassen. Schließlich sind die Hürden hier deutlich höher: Über 50.000 Wahlberechtigte müssten mit Ja votieren, um die Baugrenze zu fixieren. Das Parlament wäre drei Jahre lang an die Entscheidung gebunden.

Für Oberbürgermeister Müller wiederum ist wichtig, „dass die Rhein-Main-Hallen gebaut werden, nicht wo.“ Er favorisiert den Totalabriss der alten Hallen und den Wiederaufbau an gleicher Stelle. Doch sein Parteifreund Lorenz befürchtet massive Kunden- und Einnahmenverluste, wenn der Messe- und Kongressbetrieb während der Bauzeit aussetzt.

Die Grünen sind derweil im Bauausschuss mit dem Versuch gescheitert, die Planungen für den Hallenneubau zu unterbrechen, bis das Ergebnis des Bürgerbegehrens oder des -entscheids vorliegt. Ein Architektenwettbewerb mache erst Sinn, wenn das Baufeld feststehe. Das hatte auch das mit den Vorbereitungen für die Auslobung des Wettbewerbs bereits beauftragte Architektenbüro empfohlen.

Doch ein Planungsstopp kam selbst für die Bürgerliste nicht in Frage. CDU-Vizefraktionschef Hans-Martin Kessler sagte, der Magistrat solle die Rahmenbedingungen für den Hallenneubau weiter klären, damit das Parlament nach dem Bürgerbegehren oder -entscheid die weiteren Beschlüsse zügig treffen könne.

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