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Bernhard Lorenz ist noch CDU-Stadtverordneter. Andere Ämter hat er abgegeben.

Wiesbaden

Wiesbaden: Ermittlungen gegen Bernhard Lorenz eingestellt

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Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft findet keine Anhaltspunkte für die Existenz der angeblichen Zahlungen von Ralph Schüler.

Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren gegen den Stadtverordneten Bernhard Lorenz (CDU) und den früheren Geschäftsführer der Wiesbaden Holding (WVV), Ralph Schüler, in einem weiteren Punkt eingestellt. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung unter anderem wegen zweier angeblicher Zahlungen in Höhe von jeweils 45 000 Euro von Schüler an Lorenz werde nicht mehr ermittelt, teilt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden auf Anfrage mit. Die Zahlungen an Lorenz hätten nicht nachgewiesen werden können, lautet die Begründung.

Dass es die Überweisungen je gegeben habe, wurde von Lorenz und Schüler stets verneint. Dennoch gelang es die Behauptung, dass sie existierten, Wiesbaden in politische Turbulenzen zu stürzen. Sie nahmen ihren Lauf, als der „Wiesbadener Kurier“ (WK) im September 2018 veröffentlichte, Schüler solle „im zeitlichen Zusammenhang“ mit seiner Nominierung zum Geschäftsführer von WVV und Wiesbadener Immobilienmanagement-Gesellschaft 2014 zweimal 45 000 Euro von seinem Privatkonto an Lorenz überwiesen haben. Dies habe eine frühere Mitarbeiterin in Schülers privater Hausverwaltungsfirma der Zeitung eidesstattlich versichert.

Die Konstellation war verzwickt: Der CDU-Fraktionsvorsitzende und das WVV-Aufsichtsratsmitglied Lorenz war als Rechtsanwalt für den Immobilienkaufmann Schüler tätig. Als Schüler 2014 Geschäftsführer der WVV wurde, durfte er im geringen Umfang seine privatwirtschaftlichen Geschäfte fortführen, und Lorenz blieb für ihn tätig. Die Staatsanwaltschaft interessierte nun, ob mögliche Bestechung im Spiel war. Sie hat nichts gefunden.

Lange Reihe von Vorwürfen und Verdächtigungen

Auf die „WK“-Veröffentlichung folgte eine lange Reihe von Vorwürfen und Verdächtigungen. Am Ende wurde Schüler entlassen, was diesen dazu veranlasste, sich und mehrere Politiker – darunter den damaligen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) – wegen unterschiedlicher angeblicher Vergehen bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen; Gerich trat in Folge nicht mehr zur Wiederwahl an. Lorenz selbst, der lange Zeit in CDU und Fraktion führend war, wurde von der Partei aller Sprecherfunktionen enthoben; die CDU stand vor der Zerreißprobe.

Lorenz’ Versuch, den „Wiesbadener Kurier“ gerichtlich zu zwingen, entscheidende Textpassagen nicht mehr zu schreiben, endete mit einem Teilerfolg. Dass er von Schüler das Geld erhalten habe, darf nach einem Urteil zum einstweiligen Verfügungsverfahren des Oberlandesgerichts Frankfurt vom März 2019 noch berichtet werden; dass dies im zeitlichen Zusammenhang mit Schülers Posten als Geschäftsführer stehe, nicht. Lorenz und Schüler haben vor Gericht zwar ihre Konten offengelegt und eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Dennoch kam bezüglich der Zahlungen das Gericht zu dem Schluss, dass nicht geklärt werden könne, wer recht habe: die Frau, auf die sich die Zeitung beruft – oder Schüler und Lorenz.

Ehre steht auf dem Spiel

Für die beiden Letztgenannten steht auch die Ehre auf dem Spiel. Sie zeigten die Zeugin wegen eidesstattlicher Falschaussage bei der Staatsanwaltschaft an. Nach Angaben Lorenz’ läuft das Ermittlungsverfahren noch. Die juristischen Auseinandersetzungen mit dem „WK“ sind ebenfalls nicht abgeschlossen. Lorenz fordert Schadensersatz und eine Richtigstellung.

Die abschließende juristische Bewertung steht noch aus. Beobachter lässt es verwundert zurück, wie eine Behauptung solche Macht entfalten kann. Einige der zahlreichen staatsanwaltlichen Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt: Ein Verfahren gegen Schüler wegen Untreue und eines gegen Schüler und Gerich wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung auf einer gemeinsamen Andalusienreise ergaben keine Anhaltspunkte für eine Klageerhebung.

Andere Ermittlungen stehen noch aus, darunter das wegen illegaler Parteienfinanzierung der CDU. Schüler, ehemaliger Kreisschatzmeister, hatte sich und mehrere CDU-Verantwortliche angezeigt und behauptet, die Partei mit Mitteln finanziert zu haben, die nur für das Landtagsmandat des Abgeordneten Horst Klee bestimmt waren.

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