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Ermittlungen bei Eswe-Verkehr in Wiesbaden

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Von: Madeleine Reckmann

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Eswe Verkehr wollte mal die erste Stadt Deutschlands mit emissionsfreiem Nahverkehr werden. Daraus ist nichts geworden.
Eswe Verkehr wollte mal die erste Stadt Deutschlands mit emissionsfreiem Nahverkehr werden. Daraus ist nichts geworden. © Michael Schick

Untreueverdacht richtet sich gegen Führung und Betriebsrat der Wiesbadener Busgesellschaft.

An den Vorwürfen der Günstlingswirtschaft beim Wiesbadener Verkehrsdienstleister Eswe scheint etwas dran zu sein. Ob es sich dabei um Gesetzesverstöße oder kleine Fehler handelt, ist jedoch offen. Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Angelegenheiten aufzuklären. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen spricht er davon, dass eine „Vielzahl belastender Informationen die Hinweise erhärten“.

Die Sache hat sich seit Monaten aufgeschaukelt. Inzwischen werden die Vorwürfe von drei Stellen geprüft. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass im Komplex Eswe Verkehr ermittelt werde. Er wollte jedoch im Hinblick auf die Untersuchungen keine weiteren Informationen geben. Laut Kowol ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Geschäftsführer Hermann Zemlin, den jetzigen Geschäftsführer Jörg Gerhard, einen Mitarbeiter und einen Betriebsratsvorsitzenden. Hermann Zemlin hatte der FR im Dezember gesagt, dass die Beschuldigungen falsch seien. Laut Kowol geht es um die Übernahme von Urlaubstagen, Begünstigungen finanzieller Art und im Falle des Betriebsratsvorsitzenden um ein unverhältnismäßig hohes Gehalt. Insgesamt seien sechs Vorgänge aktenkundig.

Unabhängig davon untersucht die Konzernrevision der Landeshauptstadt die Vorwürfe. Sie komme jedoch wegen „zahlreicher Hemmnisse“, wie Kowol sich ausdrückt, nicht weiter. Die Geschäftsführung würde die angeforderten Unterlagen wegen datenschutzrechtlicher Vorbehalte nicht aushändigen. „Das ist nicht zufriedenstellend“, bemerkt Kowol, zumal personenbezogene Daten bei früheren Untersuchungen kein Hindernis dargestellt hätten. Den seit Dezember 2021 tätigen Geschäftsführer Jan Görnemann nimmt der Grüne ausdrücklich von den Anschuldigungen aus. Görnemann unterstütze die Untersuchungen konstruktiv.

Ende November 2021 hatte Kowol den Aufsichtsrat der Eswe Verkehr, deren Vorsitzender er ist, mit einem sogenannten Vorratsbeschluss um Aufklärung gebeten. Damit können die Aufsichtsratsmitglieder Akten anfordern und sich ein Bild machen. Das Gremium zieht einen Arbeitsrechtler hinzu.

Kowol spricht zudem von mehreren anonymen Schreiben an ihn persönlich und andere Stellen seit September 2021. Die Hinweise würden an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Es sei bei der Eswe ein „Hinweisgebersystem etabliert“ und den Hinweisgebern Vertraulichkeit zugesagt worden. „Das hat sich bewährt“, sagt Kowol. Es sei auch klar geworden, dass Eswe Verkehr sein Compliance-Regelwerk verbessern müsse.

Die FDP sieht die Verantwortung für die Schwierigkeiten bei dem Verkehrsdienstleister bei Dezernent Kowol und fordert, dass er zumindest für die Zeit der Untersuchungen den Aufsichtsratsposten räumt und Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ihn übernimmt. Der OB winkt ab. „Kowol nimmt die Aufgabe sehr engagiert wahr“, sagt er, „es ist sachdienlich, den Aufsichtsratsvorsitz dem Verkehrsdezernenten zu übertragen.“ Der Antrag auf Übergabe des Aufsichtsratsvorsitzes wurde von Grünen, SPD, Linken und Volt abgelehnt. Dafür votierten CDU, FDP und BWL/ULW/BIG.

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