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Wiesbaden

Ermittlung gegen die Wiesbadener CDU-Spitze

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Streit um unbezahlte Rechnung. Staatsanwaltschaft wird auf anonyme Anzeige tätig.

Bis jetzt sind alle staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker Bernhard Lorenz im Sande verlaufen. Trotzdem steht er immer wieder im Visier der Staatsanwaltschaft. Jetzt, pünktlich zum Wahlkampf, ist bekannt geworden, dass gegen ihn in einem weiteren Fall ermittelt wird, nachdem im September 2020 eine anonyme Anzeige gestellt wurde. Dem früheren Fraktionschef wird versuchter Betrug zum Nachteil der Landeshauptstadt und Untreue zum Nachteil der CDU-Rathausfraktion vorgeworfen. Zudem wird ihm zur Last gelegt, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Wittkowski und den Fraktionsgeschäftsführer Gunnar Koerdt zu diesen Straftaten angestiftet zu haben. Auch gegen sie wird ermittelt.

Es geht um die unbezahlte Rechnung eines Rechtsanwalts von 40 000 Euro, der Lorenz im Streit gegen den „Wiesbadener Kurier“ vertritt. Diese Rechnung ist Gegenstand eines verwirrenden Durcheinanders. Ursprünglich sollten die Kosten von der Stadt beglichen werden, da Lorenz damals als Stadtverordneter in den Konflikt geraten war. Später änderte der Ältestenrat seine Meinung. Dann wurde bekannt, dass nicht Lorenz, sondern die CDU-Fraktion den Anwalt beauftragt hatte. Die Rechnung ging an Lorenz, aber die Mahnung an die CDU-Fraktion. Wer zu zahlen hat, ist also unklar. Auch über die Höhe der zu erstattenden Summe gibt es Streit. Es liegen zwei Gutachten vor, die 17 000 beziehungsweise 22 000 Euro als erstattungswürdig ansehen. Aber das Verfahren steckt in einer Sackgasse. Erst eine Verhandlung am Landgericht Mitte März soll klären, wie viel die Stadt erstatten muss.

Laut Staatsanwaltschaft ist „auch ein versuchter Betrug (ohne Schadenseintritt) grundsätzlich eine verfolgbare Straftat“. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Wittkowski sagt, die Vorwürfe gegen ihn und Koerdt seien haltlos. Nie sei beabsichtigt gewesen, die Rechnung mit Fraktionsgeldern zu zahlen. Er habe mit seiner Unterschrift unter die Auftragsvergabe nur das Verfahren in Gang setzen wollen. Lorenz ist sicher, dass die Ermittlungen eingestellt werden: „Das wird wieder scheitern.“

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