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Erklärung zu Wiesbadener Stadtrat Manjura verlangt

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Von: Madeleine Reckmann

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Stadtrat Christoph Manjura
Stadtrat Christoph Manjura © Michael Schick

FDP fordert politische Konsequenzen wegen Verstrickung in Awo-Affäre.

Der Skandal bei der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden (AWO) hat in der Stadtverordnetenversammlung zu einer lebhaften Debatte geführt. FDP und CDU kritisieren, dass die SPD und ihre Verhandlungspartner für eine Koalition (Grüne, Linke, Volt) sich noch nicht zu den Vorwürfen gegen Stadtrat Christoph Manjura (SPD) geäußert haben. FDP-Stadtverordneter Lucas Schwalbach bezieht sich dabei nicht nur auf die Anschuldigung, Manjura habe ein oder mehrere Scheinarbeitsverhältnisse bei der AWO gehabt, sondern auch auf den Verdacht, er habe geheime Dokumente an einen jetzigen Vorsitzenden des AWO-Kreisverbands geschickt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in beiden Fällen.

Insbesondere die FDP fordert politische Konsequenzen und eine Erklärung, die der der Frankfurter SPD zu Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in Bezug auf die AWO-Korruptionsvorwürfe gleicht. Die Frankfurter SPD hatte erklärt, dass Feldmann zurücktreten muss, wenn die Klage vor Gericht zugelassen werde. Eine solche Forderung war seitens der SPD Wiesbaden bislang noch nicht zu hören. „Es gilt die Unschuldsvermutung“, sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl. Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, würde sich die SPD äußern. Felix Kisseler (Grüne) betonte, dass seine Partei erst urteilen möchte, wenn die Vorwürfe aufgeklärt seien.

Die Untersuchungen der städtischen Ämter haben bis jetzt ergeben, dass das Geschäftsgebahren der AWO die Stadt um 1,73 Millionen Euro geschädigt hat. Wie Stadtrat Axel Imholz (SPD) erläuterte, habe die Stadt für das Projekt Alltagsengel 530 000 Euro zu viel bezahlt; dieses Geld sei mit offenen Rechnungen verrechnet worden. Weitere Überzahlungen beliefen sich auf 1,2 Millionen Euro.

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