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Die  Busbetriebe sollen wieder zusammengelegt werden.
Die Busbetriebe sollen wieder zusammengelegt werden. © Rolf Oeser

Das Stadtparlament will den Busverkehr in Wiesbaden umstrukturieren. Es beauftragt den Magistrat, die Voraussetzungen für eine Direktvergabe der Konzession zu schaffen, damit ein vertrautes Unternehmen wie Eswe-Verkehr den Zuschlag bekommen kann.

Von Gaby Buschlinger

Was passiert, wenn nach einer europaweiten Ausschreibung ein ortsfremdes Busunternehmen den Wiesbadener Linienverkehr übernimmt, das haben die Wiesbadener 2004 erlebt: Die Fahrer der Hamburger Hochbahn verfuhren sich, fragten Fahrgäste nach dem Weg und ihre flachlandgewohnten Fahrzeuge blieben an Steigungen hängen. Und was passiert, wenn ein Teil der Busfahrer wie bei Wibus nur noch Dumpinglöhne erhält, haben die Wiesbadener ebenfalls erlebt: Sie warten vergebens auf Busse, weil Fahrer reihenweise gekündigt haben oder erkrankt sind.

Also lautet die Maxime der Rathauspolitiker: Den öffentlichen Nahverkehr darf nur ein damit vertrautes Unternehmen wie Eswe-Verkehr bekommen. Und die Billigtochter Wibus muss wieder mit Eswe-Verkehr zusammengelegt werden.

Doch wie beides bewerkstelligt werden soll und in welcher Form, das ist noch unklar. Mit großer Mehrheit hat das Stadtparlament jetzt den Magistrat beauftragt, ein Konzept für eine Lokale Nahverkehrsorganisation (LNO) zu entwickeln und die Voraussetzungen für eine Direktvergabe zu schaffen.

Opposition: Prüfantrag zu schwammig

Seit 2009 ist die sogenannte Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrs nach EU-Recht erneut möglich – aber nur unter der Bedingung, dass die Stadt als „Besteller“ ausreichende Kontrolle über den „Betreiber“, also das Busunternehmen, habe.

Derzeit habe das Parlament weder auf Wibus noch auf Eswe-Verkehr Einfluss, sagte SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Sven Gerich. Denn beide Betriebe befinden sich unter dem Dach der WVV Wiesbaden Holding GmbH, und werden damit allein von dem WVV-Geschäftsführer und der Kämmerei gesteuert.

Das würde sich laut Gerich mit einer neuen LNO ändern. Der Magistrat soll daher prüfen, ob die LNO am sinnvollsten in ein Unternehmen, einen Betrieb oder eine Unternehmensstruktur integriert werden solle.

Oppositionspolitiker bewerteten den Prüfantrag zur Umstrukturierung der beiden Busbetriebe als schwammig. „Es wird nicht klar, wohin die Reise gehen soll“, sagte Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Michael von Poser. Christian Diers (FDP) vermutete, dass die Wibus-Problematik „als Bühne für den OB-Wahlkampf“ oder als „Schlichter für die große Koalition“ benutzt worden sei.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Denn während Gerich sich in von der Zusammenlegung beider Betriebe auch die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen erhofft, ist für den Koalitionspartner CDU die Direktvergabe das oberste Ziel. Sollte die Konzession verloren gehen, gingen auch die rund 700 Arbeitsplätze bei Eswe-Verkehr und Wibus verloren, warnte der Stadtverordnete Hans-Martin Kessler. Angesichts der „rasanten Gesetzesänderungen“ sei es voreilig, heute konkrete Entscheidungen über die künftige Betriebsform der beiden Busbetriebe zu fällen. Sein Fraktionskollege Hans-Joachim Hasemann-Trutzel hielt eine „ergebnisoffene“ Prüfung ebenfalls für vernünftig.

Hartmut Bohrer von der gemeinsamen Fraktion Linke und Piraten forderte, dass die LNO ein Eigenbetrieb werden müsse. Doch Gerich winkte ab: „Bei Eigenbetrieben gibt es keine Mitbestimmung der Mitarbeiter – und das will hier keiner.“ Außerdem sei bei einem Eigenbetrieb die von der EU geforderte strikte Trennung von Besteller und Ersteller nicht gegeben.

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