Verkehr

Entscheid in Wiesbaden ja, aber wann?

  • schließen

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt, wann sie die Bürger über die Citybahn abstimmen lassen möchten.

Obwohl zwei Gutachten von Fachanwälten ergaben, dass die von den beiden Wiesbadener Bürgerinitiativen angestrebten Bürgerbegehren formale Mängel aufweisen, sollen die Bürger das letzte Wort darüber haben, ob die Citybahn gebaut werden soll. In der Stadtverordnetenversammlung herrscht Einigkeit, dass die Wiesbadener das Recht auf einen Bürgerentscheid haben. Da die Bürgerbegehren möglicherweise nicht rechtens sind, soll ein Vertreterbegehren den Bürgern den Urnengang ermöglichen. Das bedeutet, dass die Stadtverordneten beschließen, dass die Bürger abstimmen dürfen. Über den Zeitpunkt aber gibt es Streit.

Während die FDP, als einzige Fraktion im Rathaus gegen die Citybahn, baldmöglichst einen Bürgerentscheid haben möchte, visieren die Grünen eines im Jahr 2021 an. Das ist das Jahr, in dem voraussichtlich der Planfeststellungsbeschluss für das Schienenprojekt von Mainz nach Wiesbaden gefasst werden kann, wegen Verzögerungen später als zunächst vorgesehen. „Bislang ist es gemeinsame Haltung der Kooperation gewesen, eine Entscheidung über die Citybahn erst auf Basis ausreichender Sachinformation und abgeschlossener Planungen im Rahmen des Mobilitätsleitbildes für die Stadt anzustreben“, erklärt der Grünen-Kreisvorsitzende Michael Lorenz. Eine Entscheidung über so eine wesentliche Sachfrage wie die gesamte Mobilität müsse auf breiter Sachgrundlage erfolgen. Und die liege erst 2021 vor. Wer einer lauten Minderheit hinterherlaufe, die schon vor Verfügbarkeit aller Fakten entschieden ist und vorzeitig zur Abstimmung rufe, verhindere eine sinnvolle Bürgerbeteiligung, teilt Grünen-Kreisvorsitzende Uta Brehm mit Blick auf Großbritannien mit.

Die Sozialdemokraten sehen das ganz anders. Parteivorsitzender Dennis Volk-Borowski betrachtet den Vorschlag der Grünen-Stadtverordneten Christiane Hinninger „ein Manöver, um Bürgerbeteiligung auszuhebeln.“ Die SPD-Fraktion werde daher in der Stadtverordnetenversammlung beantragen, ein Vertreterbegehren „umgehend in Gang zu setzen“. Es sei immer betont worden, einen Bürgerentscheid nur auf Grundlage solider Planungen durchzuführen. Diese sollten in diesem Jahr vorliegen.

Auch die SPD steht für den Bau der Bahn. „Die denkbaren Alternativen würden ein Desaster bedeuten“, so Volk-Borowski weiter. Dieses müsste besser kommuniziert werden. Etwa die Finanzen. Der städtische Eigenanteil zur Citybahn sei wegen der hohen Förderung überschaubar, Alternativen müsste die Stadt jedoch selbst bezahlen. „Dann geht hier das Licht aus.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare