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"Enormer Zuspruch"

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Samstags sammelt Michael Forßbohm   Unterschriften.
Samstags sammelt Michael Forßbohm Unterschriften. © Öfinger

Nach vier Wochen haben die Organisatoren des Bürgerbegehrens bereits mehr als 3000 Unterschriften gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken gesammelt.

Von Gaby Buschlinger

Bei den Organisatoren des Bürgerbegehrens gegen den Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an die private Aktiengesellschaft Rhön Klinikum AG steigt die Zuversicht: Nach gut vier Wochen seien mehr als 3000 Unterschriften gesammelt worden, sagte der Sprecher des Bündnisses für eine kommunale HSK, der Lungenfacharzt und Arzt für öffentliches Gesundheitswesen, Michael Forßbohm. Tatsächlich seien es sogar mehr, da sich weitere Listen bei Helfern befänden und nur noch nicht ausgezählt worden seien.

Um einen Bürgerentscheid gegen den Verkauf der hoch verschuldeten HSK einzuleiten, müssen bis zum 5. April etwa 6200 Unterschriften wahlberechtigter Wiesbadener zusammenkommen. „Wir merken eine hohe Bereitschaft, zu unterschreiben“, sagt Forßbohm. Das Thema berühre alle, „weil jeder jederzeit krank werden kann“. Der enorme Zuspruch spornt die Sammler an, „die nächsten drei Wochen die Kräfte zu verdoppeln“. Tatkräftig unterstützt wird das Bündnis von den drei Oppositionsfraktionen Linke, Piraten und Grünen.

Das Stadtparlament hat am 9. Februar beschlossen, einen Minderheitsanteil von 49 Prozent der HSK an Rhön zu verkaufen. Der neue Betreiber soll die Schulden der HSK übernehmen und einen Neubau bezahlen. Von über 300 Millionen Euro ist die Rede, die Rhön investieren wolle. Kritiker – darunter selbst der FDP-Rathausfraktionschef – befürchten indes, dass die Stadt trotz ihrer Mehrheitsanteile ihren Einfluss auf das Krankenhaus verliere, da Rhön in der Gesellschafterversammlung die Mehrheit bekommen soll.

Die Stadt steht derweil unter Zeitdruck und will das Bürgerbegehren gerichtlich verhindern. Das Kaufangebot von Rhön gilt nur bis 31. März. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte das Bürgerbegehren zwar genehmigt. Doch dagegen hat die Stadt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Der Kaufvertrag darf so lange nicht unterschrieben werden.

Während CDU und SPD in der Teilprivatisierung die letzte Rettung der HSK sehen, bekommt das Bürgerbegehren inzwischen Rückenwind von langjährigen SPD-Mitgliedern. Auch die Nachrichten über einen Stellenabbau bei dem Uniklinikum Gießen-Marburg, das 2006 von Rhön gekauft wurde, beeinflussten die Unterschriftensammlung, sagt Forßbohm.

Das Bündnis hat vier Mitglieder der Bürgerinitiative Notruf 113 eingeladen, die von ihren Erfahrungen nach dem Verkauf der Unikliniken berichten. Die Debatte beginnt am Donnerstag, 15. März, um 19.30 Uhr, im Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38a.

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