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Endlich Ergebnisse im Polizeiskandal

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Es ist gut, dass wegen des hessischen Polizeiskandals erste Beamte vor Gericht landen. Aber auch wenn sie verurteilt werden, bleiben wichtige Fragen offen. Ein Kommentar.

Vor gut zwei Jahren war die Hölle los in Hessen. Nachdem die Drohungen des „NSU 2.0“ und die rechte Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei bekannt geworden waren, wurden bundesweit Fragen laut, was bitte schön bei der hessischen Polizei los sei. Zeitweise ging es um 70 rechte Verdachtsfälle, der Skandal um den „NSU 2.0“ weitete sich aus. Und die Staatsanwaltschaft? Die verwies bei allen Fragen auf laufende Ermittlungen.

Dass jetzt erstmals Polizisten vor Gericht landen, die wegen des Skandals in den notgedrungen geschärften Blick der Ermittler:innen gerieten, ist ein gutes Signal. Es zeigt, dass die Justiz Ergebnisse erzielen kann und rechte Umtriebe bei der Polizei Konsequenzen haben können. Man wird sehen, wie die Gerichte die einzelnen Fälle bewerten werden.

Zwei zentrale Fragen bleiben dennoch offen. Erstens: Wer hat die Drohschreiben des „NSU 2.0“ verschickt, und warum hatten der oder die Täter:innen Zugriff auf Polizeisysteme? Zweitens: Gab oder gibt es rechte Netzwerke in der hessischen Polizei? Solange Politik und Justiz nicht beide Fragen beantworten, ist der Polizeiskandal nicht beendet.

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