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Ehemalige Richterin greift OB Gerich an

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Von: Ute Fiedler

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Aufruf für Aktion sei eine „Amtspflichtverletzung“ und „rechtsstaatswidrig“.

Friedlich verlief der No-Pegida-Spaziergang am Montagabend durch Wiesbaden. Unter den xxx Teilnehmern waren auch Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel (CDU) sowie zahlreiche Mitglieder der Stadtverwaltung und des Magistrats vertreten, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

Eine heftige Diskussion hatte sich im Vorfeld des Spaziergangs darüber entsponnen, ob Gerich und Nickel rechtswidrig gehandelt hatten, als sie ankündigten, mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Magistrats teilzunehmen. So sah es zumindest die Rechtsanwältin und frühere Vorsitzende Richterin des Wiesbadener Landgerichts Angela Miehlnickel sowie einstige Landesvorsitzende der AfD.

Einladung, keine Anweisung

Wie der „Wiesbadener Kurier“ schreibt, sieht sie „eine Amtspflichtverletzung durch ,einseitige, parteipolitische Agitation‘ und fordert die beiden auf, den ,rechtsstaatswidrigen Aufruf‘ zurückzunehmen“, heißt es dort. Miehlnickel berufe sich auf ein Urteil des Verfassungsgerichts Thüringen. Dem zufolge sei es nicht Aufgabe des Staates, zu Kundgebungen aufzurufen.

Sven Gerich äußerte im sozialen Netzwerk Facebook Unverständnis. „Ich hätte nicht gedacht, dass das klare Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserer bunten und weltoffenen Stadt solche Dinge hervorbringt. Ich habe jedenfalls nichts zurückzunehmen. Bin gespannt wie und ob das weitergeht“, schrieb er. Es habe sich um eine Einladung, die der Magistrat ausgesprochen habe, und nicht um eine Anweisung. „Und ja, ich bin klar gegen Pegida. Und das bedeutet nicht, dass ich mich nicht, auf der Grundlage unseres Rechtsstaates mit den Sorgen und Nöten der Menschen beschäftige.“

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wollte zu Miehlnickels Äußerungen keine Stellung nehmen. Es sei bislang kein Verfahren anhängig, hieß es.

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