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Der Wiesbadener Restmüll soll künftig in Wiesbaden verbrannt werden, aktuell wird er nach Frankfurt gefahren.
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Der Wiesbadener Restmüll soll künftig in Wiesbaden verbrannt werden, aktuell wird er nach Frankfurt gefahren.

Wiesbaden

Drei Millionen Euro Strafe für Wiesbadener Entsorger möglich

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Der Vertrag wird juristisch überprüft. Zusätzliche CO2-Emmissionen durch die verzögerte Inbetriebnahme des Müllheizkraftwerks.

Die verspätete Inbetriebnahme des geplanten Müllheizkraftwerks im Dyckerhoffbruch sorgt in Wiesbaden für Ärger. Von juristischer Überprüfung des Vertragswerks und von Vertragsstrafe ist die Rede. Geklärt werden soll auch, ob der Müllentsorger noch gewechselt werden kann.

Das Rechtsamt der Landeshauptstadt soll den Vertrag, den das Unternehmen Knettenbrech und Gurdulic mit der Gesellschaft zur mechanischen Bearbeitung von Abfällen MBA abgeschlossen hat, unter die Lupe nehmen. Das geht aus der Antwort des Umweltdezernenten Andreas Kowol (Grüne) auf eine Anfrage der Linken hervor. Das Unternehmen hatte 2018 zugesagt, den Ofen schon im Oktober 2021 feuern zu können. Nun verspätet sich der Start bis April 2024. Erst kürzlich hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Genehmigung für den Bau der Anlage erteilt, die die 70 000 Tonnen Wiesbadener Hausmüll ortsnah entsorgen soll.

Gegenstand der juristischen Untersuchung soll auch sein, ob die vom Unternehmen geforderten höheren Gebühren für die Müllverbrennung gerechtfertigt sind. Knettenbrech und Gurdulic soll laut Kowol erklärt haben, dass die Verzögerungen zu Baukostensteigerungen in Millionenhöhe führten. Außerdem versprechen sich die Politiker Aufschluss darüber, ob die Gründe für die Verzögerung in der Verantwortung des Unternehmens liegen und ob der Vertrag mit dem Müllentsorger noch gekündigt werden kann. Die Linken sehen die Voraussetzung für die Auftragsvergabe als nicht mehr gegeben an. „Das letzte Wort zu der Anlage ist noch nicht gesprochen“, sagte Linken-Stadtverordneter Hartmut Bohrer. Es gehe nicht nur um den Zeitverzug, auch sei nun die Rechtmäßigkeit der Vergabe in Zweifel zu ziehen.

Für die 30-monatige Verspätung werden laut der Grünen-Stadtverordneten Konny Küpper gemäß Vertrag drei Millionen Euro, 25 000 Euro pro Woche, fällig. Die Grünen-Stadtverordnete kritisiert, dass bis zur Inbetriebnahme der neuen Anlage der Wiesbadener Hausmüll nach Darmstadt gefahren werden muss. Denn die dortige Anlage des Entsorgers Entega habe eine schlechtere Ökobilanz als die geplante Anlage in Wiesbaden.

Kowol erklärte, dass für die Auftragsvergabe die Höhe der CO2-Emissionen maßgeblich gewesen sei. Der verspätete Betrieb führe nun durch den Transport nach Darmstadt zu zusätzlichen 20 000 Tonnen Kohlenstoffdioxidemissionen. Die anderen Fraktionen möchten die rechtliche Überprüfung abwarten, bevor sie eine Beurteilung abgeben.

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