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Drakonische Strafen für Parksünder

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Strafzettel können in Wiesbaden richtig teuer werden, je nachdem wo man sündigt.
Strafzettel können in Wiesbaden richtig teuer werden, je nachdem wo man sündigt. © Martin Weis

Wer am Wiesbadener Hauptbahnhof kein Ticket löst, zahlt knapp 30 Euro, in der übrigen Stadt nur fünf Euro. Die Betroffenen regen sich auf. Es ist nicht die Stadt, die kräftig abkassiert, sondern ein Privatunternehmen.

Von Bastian Beege

Wer keinen Parkschein zieht und obendrein erwischt wird, der muss zahlen. Fünf Euro kostet das Bußgeld üblicherweise im Stadtgebiet. Am Hauptbahnhof hingegen wird es mitunter richtig teuer: 27,80 Euro verlangen die Parkplatzwächter einer rund 40 Stellplätze zählenden Fläche – eine drakonische Strafe für Parksünder.

Ob diese auch verhältnismäßig ist, darüber gibt es immer wieder heftige Diskussionen: In Mainz kritisierte die Verbraucherzentrale bereits vor einiger Zeit die hohen Strafen „als sehr kundenunfreundlich“. Zumal die Parkwächter schon zuschlügen, wenn sich der Fahrer bloß einige Minuten von seinem Auto entferne: „Oft fühlen sich die Betroffenen für das Überziehen der Parkzeit nicht verantwortlich“, so die Verbraucherschützer. „Sie mussten zum Beispiel beim Fahrkartenkauf lange in der Schlange stehen oder beim Abholen ihres Besuchs am Bahnsteig auf einen verspäteten Zug warten.“ Das Wiesbadener Amtsgericht hat sich derweil schon zweimal mit der vermeintlichen Abzocke beschäftigt, allerdings im Ergebnis ohne Erfolg für die klagenden Autofahrer.

Privatunternehmen kassiert Strafen

Der Groll der betroffenen Wiesbadener richtet sich nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen die Contipark Parkgaragengesellschaft. Das Privatunternehmen tritt in rund 150 deutschen Städten im Schatten der Deutschen Bahn auf und bewirtschaftet an den Bahnhöfen Parkplätze. Die Flächen sind durch die DB vermietetes Privatgelände – mit anderen Worten: Contipark hat bei seiner Bußgelderhebung freie Hand.

Und die hat es in sich: Wer keinen Parkschein in Höhe von 60 Cent pro angefangener halber Stunde zieht, muss 23 Euro Strafe zahlen. Hinzu kommt der Tagessatz von 4,80. Dabei werde berücksichtigt, „welche Kosten durch die Bearbeitung eines solchen Vorgangs entstehen“, rechtfertigt sich die Contipark-Zentrale mit Sitz in Berlin.

In der Hauptstadt riefen die Ordnungsämter allein bis zu 20 Euro für die Bearbeitung des Tickets auf, gibt das Unternehmen an. Man müsse zudem „kostendeckend“ arbeiten, Schwarzparken schade dem Geschäft. Im europäischen Ausland seien solch hohe Strafen längst gang und gäbe, heißt es außerdem.

Nach Alternativen suchen

Und schließlich stärken die beiden Wiesbadener Amtsgerichtsentscheidungen aus den Jahren 2007 und 2012 dem Betreiber den Rücken: Wer seinen Wagen auf einem Contipark-Platz abstellt, der schließt in diesem Moment einen Vertrag mit dem Unternehmen – zu dessen Konditionen. Diese kann übrigens jeder nachlesen – am Parkscheinautomaten bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Es bleiben Fragen – etwa wieso es sich Stadtverwaltungen angesichts der angeblich so hohen Bearbeitungskosten leisten, bloß fünf Euro Bußgeld zu erheben. Die Verbraucherzentrale rät jedenfalls den Autofahrern, „sich schon bei der Parkplatzsuche Klarheit über den Betreiber des Parkplatzes zu verschaffen“. Und sich im Zweifelsfall einen alternativen Ort auszugucken: An der Ostseite des Wiesbadener Hauptbahnhofs gibt es neben dem Contipark-Areal auch einen größeren städtischen Parkplatz – zum herkömmlichen Gebührensatz.

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