Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Horst-Schmidt-Kliniken

Doch noch eine Chance für Bürgerentscheid

  • Christina Franzisket
    VonChristina Franzisket
    schließen

Bündnis übergibt 13000 Unterschriften gegen die Teilprivatisierung der Horst-Schmidt-Kliniken

Das Bündnis für kommunale Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel mit einer Anhörungsrüge vor. Am 28. März hatte das Gericht das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der HSK an die Rhön Klinikum AG als nicht fristgerecht und damit für ungültig erklärt.

Trotzdem hat das Bündnis am Donnerstag im Rathaus 13000 Unterschriften von Wiesbadenern an die Stadt übergeben. Bürgermeister und Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) ließ sich aus Termingründen von seinem Referenten Christian Lahr vertreten.

Eklatante Verfahrensverstöße

Laut dem Rechtsanwalt des Bündnisses Gerhard Strauch gibt es noch eine Chance für einen Bürgerentscheid. Strauch will „eklatante Verfahrensverstöße“ des VGH Kassel festgestellt haben: „Das Gericht hat gegen seine Aufklärungspflichten und gegen den Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen.“

Während des Verfahrens prüfte das Gericht das Bürgerbegehren bereits auf seinen Inhalt. „Wir gingen davon aus, dass es gegen unsere Zulässigkeit keine Bedenken gibt“, so Strauch. Das Gericht hatte derweil die Stadt aufgefordert, das Zukunftskonzept für die HSK öffentlich zu machen. Strauch gibt an, dass aus dem Konzept hervorgehe, dass die HSK im laufenden Betrieb in den vergangenen Jahren Millionengewinne vor Steuern machte.

Dann kam der Urteilsspruch, in dem das Bürgerbegehren plötzlich für nicht fristgerecht erklärt wurde. Strauch zufolge legte das Gericht den Tag der Parlamentssitzung vom 17. November 2011 als Beginn der Frist fest und nicht den 9. Februar 2012, wie das Bündnis angenommen hatte.

An beiden Tagen hatte es Debatten im Parlament gegeben. Im November entschieden die Stadtverordneten, gegebenenfalls auch an einen privaten Investor zu verkaufen. Das Gericht nennt diesen Beschluss einen „indirekten positiven Beschluss zur Privatisierung“ und begründet damit den Fristbeginn für diesen Tag, so Strauch.

Die Entscheidung für den Verkauf an die Rhön Klinikum AG wurde jedoch erst im Februar getroffen, weshalb das Bündnis diesen Tag als Fristbeginn wertete.

Strauch bemängelt nun, dass das Gericht weder Bündnis noch Stadt über diesen Umstand informiert habe und so nicht die Möglichkeit bestanden habe, Stellung zu nehmen.

Wird der Anhörungsrüge in Kassel stattgegeben und das Begehren für gültig erklärt, darf die Stadt die Verträge mit der Rhön AG nicht verbindlich unterzeichnen: „Bis jetzt fehlen dabei noch einige kartellrechtliche Genehmigungen. Noch ist nichts verbindlich“, sagte Strauch.

Wird das Begehren für gültig erklärt, wird es einen Bürgerentscheid geben. „Dann werden wir Rhön begraben und nicht unsere Unterschriften“, sagte der Sprecher des Bündnisses, Michael Forßbohm.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare