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Diskussion und Dialog

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Von: Hannah Weiner

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Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung / „Bürger.Macht.Mit“ ist Slogan.

Das wird nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen“, war Martina Schüler nach der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am Samstag klar. Rund 200 Wiesbadener kamen im Hessischen Landesmuseum zusammen, um über zukünftige Leitlinien und Spielregeln des Trialogs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern zu sprechen. Schon bei der Suche nach einem passenden Slogan zeigte sich: Das wird nicht leicht. Zehn Titel standen zur Auswahl. Nach einer diskussionsreichen Abstimmung stand der Gewinner „Bürger.Macht.Mit“ fest.

Nicht alle Teilnehmer fanden das gut. „Wir sind nicht nur Bürger, wir sind auch Bürgerinnen“, sagte etwa Martina Schüler. Auch Christiane Steitz war unzufrieden: „Zu sagen, wir hätten Macht, ist doch Betrug.“ Sie bezog sich auf das, was sie bei der Veranstaltung zuvor über Bürgerbeteiligung gelernt hat. „Die Entscheidungskraft der Bürger wird nicht sehr hoch sein.“ Denn man sei lediglich zu einem Dialog eingeladen, fügte sie hinzu.

Stundenlange Gespräche über zukünftige Leitlinien

Seit November 2014 wird in Wiesbaden ein neues Konzept der Bürgerbeteiligung erarbeitet (die FR berichtete). Bei der Auftaktveranstaltung im Landesmuseum ging es nun um die Spielregeln, an die sich Bürger, Politik und Verwaltung in Zukunft halten müssen. Alle Teilnehmer wurden dazu aufgefordert über Vor- und Nachteile von Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Anschließend wurden in Arbeitsgruppen Qualitätskriterien, Möglichkeiten und Grenzen sowie Instrumente oder Methoden von Bürgerbeteiligung besprochen.

Es zeigte sich dabei, dass noch viele Fragen über die konkrete Ausgestaltung im Raum stehen. Die Bürger wünschen sich etwa, dass die Rolle der Verwaltung geklärt wird und auch, dass die Grenzen der Beteiligung klar kommuniziert werden. „Das wird mit Enttäuschungen verbunden sein“, gab die Architektin Verena Thiels zu bedenken, die das Projekt trotzdem optimistisch sieht. Auch Christel Krug freute sich über die Chance mitzureden. Sie vermutet, dass die politischen Ereignisse 2014, wie die Diskussion um das Stadtmuseum ein Weckruf waren. „Denn so geht es nicht“, sagte die Wiesbadenerin.

In anderen deutschen Städten funktioniert Bürgerbeteiligung seit Jahren gut. Um den Bürgern, Politikern und Verwaltungsangestellten zu zeigen, wie erfolgreiche Teilhabe aussehen kann, berichtete Konrad Hummel über seine Erfahrungen aus Mannheim. „Die Qualität von Stadtentwicklung wird dann besser, wenn Bürgerbeteiligung richtig gemacht wird“, betonte er. Das heiße: Ideen pflegen, aber auch existentielle Spannung rausnehmen. „Es geht bei den meisten Entscheidungen nicht ums Überleben.“ Die Stimmung im Landesmuseum war trotzdem zeitweise angespannt. Ein Problem beschäftigte viele der Gäste: „Wo sind denn die ganz normalen Bürger?“, fragte Gaby Becht aus Naurod. Ein Blick in die Teilnehmer zeigt: Das Gros der Beteiligten engagiert sich schon jetzt in Vereinen oder Initiativen.

Junge Menschen etwa sind kaum zu sehen. „Das hätte viel stärker über soziale Netzwerke kommuniziert werden müssen“, vermutet Antonia Dörr (18), die im Stadtjugendparlament sitzt.

Nach mehr als fünf intensiven Stunden stellte Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) fest: „Bürgerbeteiligung kostet Kraft.“ Doch damit habe er gerechnet bei dem „Aufbruch in ein neues Miteinander“. Die Agentur „empirica“ wird die Ergebnisse der Veranstaltung nun auswerten und im April erste Textentwürfe zu den Leitlinien vorlegen.

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