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Der Luftreinhalteplan sieht 111 Punkte vor, wie sich die Konzentration von Stickoxid in der Luft verringern ließe.
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Der Luftreinhalteplan sieht 111 Punkte vor, wie sich die Konzentration von Stickoxid in der Luft verringern ließe.

Wiesbaden

Dieselfahrverbot für Wiesbaden vom Tisch

Die Luft hat sich wegen diverser Verkehrwendeprojekte und wegen Corona verbessert. Sollten sich die Werte wieder verschlechtern, droht Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen.

Wiesbaden hat es geschafft. Die Stickoxidwerte an allen Messstellen sind 2020 unter den erlaubten Grenzwert gefallen. Die neue Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, Park-and-ride-Anlagen, die höheren Parkgebühren und einiges mehr entfalten Wirkung.

Luftbelastung in Wiesbaden.

Obgleich die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) einräumt, dass das geringere Verkehrsaufkommen im Corona-Jahr 2020 dazu beigetragen hat, dass die Luft sauberer wurde, spricht sie den Maßnahmen im Luftreinhalteplan einen deutlichen Effekt zu. „Wiesbaden hat viel auf den Weg gebracht. Daran können sich andere Städte ein Beispiel nehmen“, sagt sie. Dennoch müsse sich die Stadt weiter anstrengen. Sollte sich die Luft nach der Pandemie verschlechtern, müsse in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde auf einigen Hauptverkehrsstraßen ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern eingeführt werden.

Pläne für 2021

Im Sommer soll die digitale Verkehrssteuerung aktiviert werden. Das soll den Verkehrsfluss verbessern.

Die Umstellung der Busflotte auf Elektro- und Wasserstoff-Antrieb wird fortgesetzt. 2021 werden weitere 120 Elektro-Busse und zehn Wasserstoffbusse gekauft. Ende 2022 sollen alle 300 Busse emissionsfrei unterwegs sein.

Für das 365-Euro-Ticket wurde ein Förderantrag beim Bund gestellt. Die Stadt verhandelt mit Car-Sharing-Unternehmen um weitere Angebote für Wiesbaden. mre

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht für ein Dieselfahrverbot dürfte damit vorerst vom Tisch sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Februar 2019 ihre Klage für ein Dieselfahrverbot in Wiesbaden fallengelassen, weil das Land und die Landeshauptstadt einen ambitionierten Luftreinhalteplan vorlegten. Die dort zugesicherten Veränderungen sollten die Stickoxidwerte, damals weit über dem Grenzwert, bis Ende 2020 sinken lassen. „Wir freuen uns, dass es Wiesbaden gelungen ist, den Grenzwert flächendeckend einzuhalten“, sagt Robin Kulpa von der DUH auf Anfrage. Noch im November hätten die Werte an einzelnen Messstellen über dem Soll gelegen. „Der Lockdown hat Wiesbaden gerettet.“ Dennoch habe sich das Vertrauen in die Stadt ausgezahlt. Die im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen seien vorbildlich.

Der Luftreinhalteplan sieht 111 Punkte vor, wie sich die Konzentration von Stickoxid in der Luft verringern ließe. Etwa drei Viertel davon wurden laut Mitteilung aus dem Umweltdezernat bereits realisiert oder befinden sich in der Umsetzung. „Ein Kraftakt“, kommentiert der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne), der sich gelohnt habe. Durch die Einführung der Umweltspuren auf dem ersten Ring seien etwa die Busse um 33 Prozent schneller unterwegs, das Radverkehrsaufkommen habe sich dort verdoppelt, und es führen 20 Prozent weniger Fahrzeuge, sagt er. Mit dem Luftreinhalteplan habe man „damals ein mutiges Versprechen“ gegeben, erinnert er sich. Denn einiges, was von externen Partnern abhängig gewesen sei, habe nicht funktioniert. Der Kauf von Elektrobussen habe sich wegen Lieferschwierigkeiten der Industrie verzögert. Anderes wie der Radwegebau und die Verlagerung eines Teils des Verkehrs vom innerstädtischen auf den äußeren Ring sei schneller verwirklicht worden.

Kowol möchte in den Bemühungen für die Verkehrswende nicht nachlassen. Für 2021 kündigt er weitere Projekte an. Dazu gehören der Kauf weiterer Elektro- und Wasserstoffbusse und die Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Mit Ampelanlagen soll der Zufluss an Einfahrtsstraßen dosiert werden. Dies wird auch nötig sein. In der zweiten Jahreshälfte 2022 werden wahrscheinlich auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation die Grenzwerte für verschiedene Emissionen in der Luft gesenkt. Laut Kowol könnten auch strengere Werte mit dem Luftreinhalteplan eingehalten werden. Kulpa sagt: „Die DUH behält alle Städte im Blick.“

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