+
Viel Verkehr, viel Dreck in der Luft: Autos auf der Schiersteiner Straße in Wiesbaden.

Diesel

Kein Fahrverbot für Wiesbaden

  • schließen

Die Deutsche Umwelthilfe spricht vom besten Luftreinhalteplan Deutschlands.

Die Anstrengungen der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit neuen Fahrradwegen, Park & Ride-Parkplätzen, einem verbesserten Bussystem und anderem ein Dieselfahrverbot abzuwenden, haben sich gelohnt. Der Streit um einen gültigen Luftreinhalteplan ist gestern in der zweiten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden beigelegt worden. Wiesbaden ist die erste Stadt, die es geschafft hat, aus einem Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ohne jegliches Fahrverbot hervorzugehen.

Die DUH zog ihre Klage zurück, weil nach dem nun vom Land Hessen eingesetzten Luftreinhalteplan die Grenzwerte für Stickstoffdioxid 2020 eingehalten würden. „In Wiesbaden sehen wir die Chance, dass die Maßnahmen für bessere Luft ausreichen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Verhandlung, „das ist ein grandioser Erfolg.“

Dazu beigetragen habe, dass Wiesbaden im Unterschied zu Frankfurt oder Mainz eine „substanziell andere Bereitschaft“ zeige, die Verkehrswende einzuleiten, fügte Resch an. In Wiesbaden seien bereits zahlreiche Vorhaben umgesetzt oder stünden kurz vor der Umsetzung. Sein besonderes Lob erhielt die Ankündigung der Stadt, noch in diesem Jahr 50 schwere, mit Diesel betriebene Kommunalfahrzeuge, darunter Müllwagen, mit Spezialfiltern auszustatten. Bereits im Dezember hatte Wiesbaden erklärt, 100 Dieselbusse mit diesen Filtern umzurüsten, so dass alle Busse der Eswe Verkehr die Euro-6-Norm aufwiesen. Resch zufolge könnte der Wiesbadener Luftreinhalteplan anderen Städten mit geringfügiger Grenzwert-Überschreitung als Blaupause dienen, um ein Dieselfahrverbot zu verhindern.

Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar: Wiesbadens Einsatz hat sich gelohnt

„Der Wiesbadener Luftreinhalteplan ist der beste im Bundesgebiet“, lobte DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger. Aber er sei auf Kante genäht. In einigen Straßenabschnitten lägen auch 2020 die errechneten Stickstoffdioxid-Werte über dem Soll, wenn auch minimal. Diese kleinsten Überschreitungen rechtfertigten jedoch keine Fahrverbote, so Klinger. Dennoch würden DUH und der Mitkläger, der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD, monatlich die Umsetzung der angekündigten Vorhaben zur Luftverbesserung und die Grenzwerte kontrollieren, gegebenenfalls Nachbesserungen einfordern. Das Problem ist, dass sich die luftreinhaltende Wirkung des Wiesbadener Engagements jetzt noch nicht vollständig nachweisen lässt. Das Land geht von Prognosen aus.

Der Wiesbadener Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne), der vor Gericht alle Verkehrsvorhaben bis in kleinste Details vorgetragen hatte, zeigte sich erleichtert. „Die erste Etappe ist erreicht“, sagte er, „nun folgt die zweite. Das Umsetzen der ausstehenden Verkehrsvorhaben wird ein steiniger Weg.“ Um die Gesundheit und Lebensqualität der Bewohner zu schützen, müsse die Stadt den eingeschlagenen Pfad weitergehen.

Die Landeshauptstadt greift dafür tief in Tasche. 70 Millionen Euro möchte sie allein in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Schon bevor die Dieselskandale bekannt wurden, hatte Wiesbaden das ehrgeizige Ziel verfolgt, 2022 als erste Stadt in Deutschland einen emissionsfreien öffentlichen Nahverkehr einzuführen. Die Elektrifizierung der Busflotte erhielt jedoch wegen des drohenden Dieselfahrverbots einen Schub, nicht zuletzt, weil die Bundesregierung Fördergelder bereitstellte.

Der Vorsitzende Richter Rolf Hartmann hatte in der ersten Verhandlung im Dezember wegen des ambitionierten Programms der Landeshauptstadt versichert, nach einer verträglichen Lösung zu suchen. Gestern ging er diejenigen hart an, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal „Nebelkerzen“ würfen, wie er sich ausdrückte. Wer Grenzwerte in Frage stelle und wissenschaftliche Nachweise für die Schädlichkeit des Stickstoffdioxids verlange, diskreditiere geltendes Recht, sagte er.

An die Besitzer von Dieselautos richtete er den Appell, besser Bus und Bahn zu nehmen. Wer das ausgeweitete Wiesbadener Angebot nicht ausprobiere, „solle sich schämen“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare