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Hier könnte es bald langsamer zugehen. Möglicherweise gibt es dann mehr zu tun für die Säule. Foto: Schick
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Hier könnte es bald langsamer zugehen. Möglicherweise gibt es dann mehr zu tun für die Säule.

Wiesbaden

Die strukturelle Linke in Wiesbaden ergreift ihre Chance

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Grüne, SPD, Linke und Volt für Tempolimits und sozialen Wohnungsbau

Ursprünglich hatten die Fraktionen Eile bei der Koalitionsbildung versprochen. Zwei Monate nach der Kommunalwahl ist weder eine Koalition noch Eile zu sehen. Noch immer stehen sich Grüne und SPD auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite lauernd gegenüber; beide Lager bräuchten einen dritten Partner, um regieren zu können. Zurzeit, so ist zu hören, ruhen die Gespräche. Die Stadtverordneten scheinen die kommende Parlamentssitzung abzuwarten. Denn die wird spannend.

Handlungsunfähig ist das Parlament nicht. Mit den kleineren Fraktionen Die Linke und des Newcomers Volt finden sich Mehrheiten. Am Donnerstag stehen erstmals zwei Anträge des Vierer-Clubs Grüne, SPD, Linke und Volt auf der Tagesordnung. Es geht um Tempolimits von 40 Kilometern pro Stunde auf innerstädtischen Hauptstraßen, mehr sozialem Wohnungsbau und klimafreundliches Wohnen. Ingo von den Seemen von den Linken verkündet fröhlich, dass einige Linken-Forderungen jetzt realistische Chancen haben. „Die strukturelle Linke hat die Mehrheit.“

„Wir packen Dinge von großer Tragweite an, um die Stadt vorwärts zu bringen“, sagt Felix Kisseler, stellvertretender Fraktionschef der Grünen, „außerdem möchten wir der Bevölkerung zeigen, dass es keinen Stillstand gibt und wir unsere Wahlversprechen einlösen.“ Für den Inhalt der Anträge hätten sich die vier Fraktionen konstruktiv eingebracht, auch Volt sei Ideengeber.

Die Anträge

Tempo 40 : Mit einem Pilotprojekt über die Dauer von anderthalb Jahren soll auf innerstädtischen Hauptstraßen ein Tempolimit von 40 Stundenkilometern eingeführt werden. Dies betrifft einen Teil der Schiersteiner, Schwalbacher und Emser Straße, der Moritz-, Bahnhof- und Bleichstraße. Darüberhinaus soll auf einem Teil des Kaiser-Friedrich-Rings/Bismarckrings und der Seerobenstraße nachts Tempo 30 gelten. Das Projekt soll fachlich begleitet und evaluiert werden.

Bezahlbarer Wohnraum : Bei privaten Bauvorhaben von mehr als 40 Wohnungen sollen 30 Prozent geförderte Wohnungen (vorher 22) entstehen. Für Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung soll die Sozialwohnungsquote von 30 auf 40 Prozent angehoben werden. Zudem soll die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft nicht mehr wie bislang 1,5 Millionen Euro an die Stadtholding WVV ausschütten, um das Geld für die energetische Sanierung ihrer Gebäude einzusetzen. Anstatt der zulässigen acht Prozent der durch die energetische Sanierung entstandenen Kosten ist geplant, nur vier Prozent auf die Mieter:innen umzulegen. Leerstandskataster, Wohnungstauschbörse und eine städtische Flächenbevorratung sind vorgesehen.

Freier Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche: Während der Sommerferien 2021 und von 2022 an ganzjährig sollen die Schwimmbäder für Kinder und Jugendliche kostenfrei sein. Sie sollen auch kostenfrei Bus fahren und das Schloss Freudenberg und die Skatehalle der Kreativfabrik kostenfrei nutzen dürfen. mre

„Die Zukunft wartet nicht“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Hendrik Schmehl. Die SPD-Fraktion spricht in einer Mitteilung von „jungen Themen“, denn es gehe auch um den Bau von Wohnungen für Studierende und die Mobilitätswende. „Mit der CDU hätten wir mehr Kompromisse eingehen müssen“, sagt Schmehl. Die inhaltlichen Schnittstellen seien mit Grünen, Linken und Volt am größten. In der Tat hat die CDU gegen das geplante Tempolimit schon protestiert. Es sei „ein plumper Versuch, den Autoverkehr zu verdrängen und damit die heimische Wirtschaft zu schädigen“.

„Wenn wir verharren, führt das nicht weiter“, äußert sich Daniel Weber von Volt auf die Frage, warum die neue Volt-Fraktion jetzt mit Volldampf im Politikgeschehen loslege. Die Partei verorte sich jedoch weder links noch rechts, sondern arbeite mit denen zusammen, die ihrer Ansicht nach sinnvolle Projekte anpackten, sagt er, „außer mit der AfD“. Kürzlich beantragte Volt mit CDU und FDP, die Sondernutzungsgebühren für den Wiesbadener Einzelhandel auszusetzen, das Anliegen wurde einstimmig angenommen. Wie es mit dem weiteren Antrag von Grünen, SPD und Linken zum freien Eintritt in die Schwimmbäder für Personen unter 18 ausgeht, ist noch nicht ausgemacht. Volt hat sich in diesem Punkt nicht der „strukturellen Linken“ angeschlossen. „Wir haben da noch andere Ideen“, sagt Weber. Der Ausgang der Abstimmung bleibt also spannend.

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