Wiesbaden

Beschluss über Müllverbrennung verschoben

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Aufsichtsratsmitglieder klagen über fehlende Informationen und Transparenz bei Auftragsvergabe an Gurdulic. Die Linke denkt über rechtliche Schritte nach.

Der Bieter Knettenbrech & Gurdulic steht in den Startlöchern, juristisch gibt es am Ausschreibungsverfahren nichts auszusetzen, der Vertrag für die bisherige Entsorgung des Wiesbadener Hausmülls läuft 2019 aus. Und dennoch wird die Entscheidung darüber, wer künftig die 70 000 Tonnen Abfall verwerten darf, vertagt. Dabei ist allen klar, dass nur Knettenbrech & Gurdulic den Zuschlag erhalten kann.

Der Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft zur mechanischen Behandlung von Abfällen (MBA) hat seine Entscheidung dennoch von dieser in die kommende Woche verlegt, obwohl sein Vorsitzender und Bürgermeister Oliver Franz (CDU) gerne Nägel mit Köpfen gemacht hätte. Einige Aufsichtsratsmitglieder hätten noch Informationsbedarf, heißt es. In den politischen Gremien rumort es. Es geht längst nicht mehr nur um Müllentsorgung, sondern um den Bau einer Müllverbrennungsanlage auf Wiesbadener Boden. Die Geschichte dieser Auftragsvergabe wirft Ungereimtheiten auf. Und es gibt MBA-Aufsichtsratsmitglieder, die sich hinters Licht geführt fühlen.

Als im Juni 2017 das Thema Ausschreibung auf die Tagesordnung gekommen sei, sei er davon ausgegangen, dass es nur um die Entsorgung gehe, nicht aber um eine neue Verbrennungsanlage, sagt Ronny Maritzen (Grüne). Erst als der Text veröffentlicht worden war, sei bekannt geworden, dass von einem Neubau einer thermischen Anlage die Rede sei. Hätte er dies vorher gewusst, hätte er nicht sein Okay gegeben. Auch SPD-Fraktionschefin Nadine Ruf, damals noch im MBA-Aufsichtsrat, erinnert sich, dass sie damals „nicht im Traum“ daran gedacht habe, dass da am Ende eine millionenschwere Müllverbrennungsanlage herauskommen würde. Sonst hätte sie das Thema in die Stadtverordnetenversammlung gebracht, um es öffentlich zu diskutieren. So sei es in den Gremien der Gesellschaft geblieben.

Und jetzt ließe sich das Verfahren aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mehr stoppen, sollen Entschädigungen an den besten Bieter vermieden werden. „Rechtlich ist da nichts falsch gelaufen, aber politisch ist es schwierig“, sagt Ruf. Ihrer Ansicht nach hätte die Betriebskommission der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt ELW, der die MBA gehört, die Pflicht zur vollständigen Information gehabt. Sie wolle sich darum kümmern, dass die Vergaberegeln in den städtischen Gesellschaften so geändert würden, dass dies künftig nicht mehr passieren könne.

Dass die rechtzeitigen Informationen an den Aufsichtsrat ausblieben, nährt den Verdacht, dass die Ausschreibung auf das Wiesbadener Unternehmen Knettenbrech & Gurdulic zugeschnitten wurde. Viele, auch Ruf, vermuten, dass die ELW-Verantwortlichen über die Expansionsbestrebungen des benachbarten Müllentsorgers Bescheid gewusst haben müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt ist zwar zum Ergebnis gekommen, dass das Transparenzgebot eingehalten worden ist, aber es bleibt ein fader Beigeschmack. Dazu kommt, dass Inhaber Steffen Gurdulic das betreffende Grundstück vor einigen Monaten ohne Genehmigung und artenschutzrechtliches Gutachten roden ließ. Schwarzmilan, Eidechsen und Fledermäuse sollen dort gelebt haben. Ob dies strafrechtlich verfolgt wird, wird gerade geprüft.

Maritzen ist so verärgert darüber, dass er über eine Ablehnung im Aufsichtsrat nachdenkt, fügt aber an, dass der Aufsichtsrat keine Möglichkeit habe, den Auftrag nicht zu erteilen. Stadtverordnete und MBA-Aufsichtsratsmitglied Aglaja Beyes (Linke) indes kündigt an, das Geschäft wegen Gurdulics fehlender Seriosität abzulehnen. Auch gehöre ein Beschluss dieser Tragweite ins Stadtparlament. Die Partei prüfe rechtliche Schritte gegen eine Entscheidung für den Bieter. Die Unterlagen mit dem Angebot können die Aufsichtsratsmitglieder jetzt einsehen. Abgestimmt werden soll am 3. Mai.

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