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Der Sportpark Rheinhöhe in Wiesbaden ist beschlossene Sache

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So soll das Schwimmbad im Sportpark Rheinhöhe einmal aussehen.
So soll das Schwimmbad im Sportpark Rheinhöhe einmal aussehen. © asp Architekten

Kämmerer Axel Imholz (SPD) hält das Projekt für finanziell machbar. Es gibt auch warnende Stimmen, denn die Zeiten sind unsicher.

Wie sich die Finanzen der Landeshauptstadt in Krisenzeiten wie diesen entwickeln werden – wer weiß das schon? Dass die Gewerbesteuern aber dürftig einlaufen, sieht der Wiesbadener Kämmerer Axel Imholz (SPD) durchaus als Problem. Im Juni 2022 konnte die Stadt erst 351 Millionen Euro an Gewerbesteuern verbuchen. Allerdings sah es 2021 um diese Zeit noch schlechter aus, da lag die Stadt bei 290 Millionen. Am Ende des Jahres nahm die Stadt mit 256 Millionen Euro 20 Millionen weniger ein als im Vorjahr.

Kann sich Wiesbaden die teuren Bauprojekte noch leisten? Beim Thema Sportpark gehen die Meinungen zunächst auseinander. 124 Millionen Euro, die das Sport- und Freizeitbad mit integrierter Eisbahn kosten soll und die bis 2027 zu zahlen sind, sind kein Pappenstiel. Die FDP hat wegen der unsicheren Weltlage Skrupel, auch die AfD ist dagegen. Die Kooperation von Grünen, SPD, Linken und Volt möchte das Projekt aber durchsetzen. „In der Vergangenheit ist häufig der Fehler gemacht worden, Investitionen abhängig vom Etat zu tätigen“, sagt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) der FR. Aber Abwarten koste noch mehr Geld, es folge ein Investitionsstau. Der Sportpark, der 2027 fertig sein soll, ist als Ersatz für das sanierungsbedürftige Freizeitbad Mainzer Straße und die Henkell-Eisbahn gedacht. Beides soll wettkampftauglich werden.

Kämmerer Imholz hält die Investition in den Neubau trotz der Unsicherheiten für gerechtfertigt. „Man muss die Investitionen in Relation zum Gesamthaushalt betrachten“, erklärt Imholz im Finanzausschuss. In den vergangenen zehn Jahren sei der Wiesbadener Haushalt von etwa einer Milliarde auf 1,4 Milliarden Euro gewachsen. Die Verschuldung sei dagegen gesunken, der durchschnittliche Zinssatz auch. Der Bau des Sportparks sei eine Investition ins städtische Vermögen. „Das verträgt die Stadt problemlos“, sagt er. „Jedes Zögern kostet Millionen, wir sind gut aufgestellt“, rechtfertigt Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger das Vorhaben. CDU-Fraktionschefin Daniela Georgi befürchtet dagegen, dass die Rücklagen bald aufgebraucht sein könnten. In der Stadtverordnetenversammlung stimmte der Großteil der 81 Stadtverordneten dennoch für das Projekt. Bei der namentlichen Abstimmung gab es nur 14 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Soll und Haben

Die Schulden der Landeshauptstadt sind von 369 Millionen Euro im Jahr 2011 und 357 Millionen Euro 2016 auf 353 Millionen Euro 2021 gesunken.

Die Rücklagen betragen 218,9 Millionen Euro.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt 2022 beläuft sich auf 72,9 Millionen Euro.

Das Land als Kontrollbehörde gestattet der Stadt für 2022 eine Kreditaufnahme von 56,5 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 34,5 Millionen Euro.

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