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Demo gegen Sparpolitik

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Von: Ute Fiedler

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Der Unmut in Wiesbaden ist groß.
Der Unmut in Wiesbaden ist groß. © Fiedler

Mehr als 1100 Wiesbadener demonstrieren gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Sozialetat. Das Gebahren der Politiker wird mit dem einer „Bande von Revolverhelden“ verglichen.

Die Verunsicherung ist groß. Das war gestern bei der Kundgebung der Liga der Wohlfahrtsverbände in Wiesbaden auf dem Dern’schen Gelände deutlich zu spüren. „Wir wissen noch nicht genau, welche Kürzungen auf uns zukommen“, sagte Klaus Kosmehl, Dekanatsjugendreferent im Evangelischen Dekanat. Doch auch wenn jetzt die Große Koalition etwas zurückgerudert sei, glaube er, dass es nach der Kommunalwahl erst richtig mit den Kürzungen losgehe.

Dieser Ansicht sind die meisten der etwa 1100 Demonstranten. Sie haben große Vorbehalte gegen die Haushaltsplanungen der Großen Koalition. „Das ist doch alles Augenwischerei“, sagte Kosmehl.

CDU und SPD hatten Mitte der Woche verkündet, dass die großen finanziellen Einschnitte ausbleiben sollen. Von den ursprünglichen Einsparvorgaben von 20 Millionen Euro sollen noch 4,5 Millionen übrig bleiben. Und von diesen sollen 300 000 bis 400 000 Euro auf den Sozialetat entfallen. Wo diese abgeknapst werden sollen, darüber wird am Dienstag und Mittwoch im Finanzausschuss entschieden.

Doch auch, wenn die harten finanziellen Einschnitte nach Ankündigung der Großen Koalition vorerst ausbleiben, zeigen sich die Demonstranten beunruhigt. Das Geld reiche bereits jetzt kaum aus, um über die Runden zu kommen, lautet der Konsens. Es werde jetzt zwar überall nur ein bisschen gekürzt, aber in der Summe werden das vor allem die sozial Schwachen spüren, sagte Betina Seibold von der Evangelischen Familienbildungsstätte. „Die Lebensqualität in Wiesbaden bemisst sich an der Lebensqualität der Schwächsten“, hatte der evangelische Dekan Martin Mencke kurz zuvor von der Bühne gerufen.

Beruhigungspille

Margarete Unkhoff von verdi wertete die Ankündigung der Koalition als „Beruhigungspille“. Ihrer Ansicht nach gebe es ein Delta von fünf bis sechs Millionen Euro beispielsweise dadurch, dass die Kosten für die Verbesserung der Personalausstattung in Kindertagesstätten gemäß dem hessischen Kinderförderungsgesetz nicht eingepreist seien.

Ins selbe Horn bläst die Rathausfraktion der Grünen. Die Haushaltsaufstellung verkomme zum „Taktikspielchen“ der Koalition, die nun vor der Wahl meine, sie könne noch Zuckerbrot bieten, schreiben die Grünen. Dabei gebe es eine Reihe weiterer Maßnahmen die nach wie vor nicht finanziert seien.

Beunruhigt zeigte sich auch Beatrice Remmert, stellvertretende Vorsitzende des Awo-Kreisverbandes Wiesbaden. Schmerzhafte Einschnitte werden noch kommen, zeigte sie sich sicher. Vor allem vor dem Hinblick auf die von CDU und SPD angekündigten strukturellen Veränderungen, die auf die Stadtverwaltung zukommen sollen. Wie berichtet, hatten die Fraktionschefs Bernhard Lorenz (CDU) und Christoph Manjura (SPD) während einer Pressekonferenz auf strukturelle Probleme hingewiesen, die es anzupacken gelte. „Es kann nicht sein, dass wir in einer wirtschaftlich guten Lage, in der wir eigentlich Rücklagen bilden müssten, noch nicht einmal eine schwarze Null schaffen“, hatte Manjura Mitte der Woche gesagt. Sowohl er als auch Lorenz betonten die Wichtigkeit einer AG Struktur, die Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen soll. Dass es zu Strukturveränderungen kommen wird, da zeigten sich beide sicher.

Remmert verglich das Gebahren der Politiker mit dem einer „Bande von Revolverhelden“. Diese zögen ebenfalls Schrecken verbreitend durch die Straßen, und keiner wisse, „wann sie zum Ausplündern kommen“.

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