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Demo gegen "Plünderung"

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Die Partei Die Linke sowie die Rathausfraktion der Wählergruppe Linke Liste wehren sich gegen den Bau der Sporthalle auf dem Platz der deutschen Einheit durch einen privaten Investor.

Die Partei Die Linke sowie die Rathausfraktion der Wählergruppe Linke Liste lehnen den Bau der Sporthalle auf dem Platz der deutschen Einheit durch einen privaten Investor "strikt" ab und kündigen für Montag, 19. Juli, 17 Uhr, auf dem Platz der deutschen Einheit Kundgebungen samt Demonstrationszug zum Rathaus an. Das Motto lautet "gegen die Plünderung des Stadthaushalts durch PPP", teilen die Kreisvorsitzenden Manuela Schon und Jörg Jungmann mit.

Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) versuche, "den Stadtverordneten weiszumachen, 30 Jahre lang 2,5 Millionen Euro Miete an einen Privaten zu zahlen, sei billiger, als die für 19 Millionen Euro geplante Sporthalle durch die Stadt mit einem Kommunalkredit selbst zu bauen", so Schon und Jungmann.

Fest steht, dass das Bauunternehmen Max Bögl (Bayern), das als "bester Bieter" in dem Verfahren gilt, den Bürokomplex samt schulsport- und bundesligatauglicher Sporthalle für rund 50 Millionen Euro bauen will, die Stadt dann die Sporthalle für 30 Jahre zurückmietet. Auf fast 80 Millionen Euro summiert sich dann die Kaltmiete, inklusive der Betriebskosten kommt die Stadt auf über 90 Millionen Euro.

Die Oppositionsfraktionen im Rathaus sowie die Jamaika-Koalitionäre der Grünen sollten bereits in der vergangenen Woche in einer Sondersitzung Bögl den Auftrag erteilen, erbaten sich aber Bedenkzeit bis zum 22. Juli aus. Fällt die Stadt bis 31. Juli keine Entscheidung, könnte Bögl Schadenersatz in Millionenhöhe fordern, hatte ein Rechtsanwalt der Stadt gewarnt. CDU und FDP begrüßen das PPP-Projekt.

Die Linke will diesen "Irrsinn" mit Protesten verhindern und erwägt ein Bürgerbegehren. (byb)

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