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Demo gegen höhere Hundesteuer

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Von: Jens Joachim

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Hundebesitzer demonstrieren in Wiesbaden gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer und gedenken zudem der Opfer in Paris.
Hundebesitzer demonstrieren in Wiesbaden gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer und gedenken zudem der Opfer in Paris. © Jens Joachim

Rund 300 Hundebesitzer demonstrieren in Wiesbaden gegen die von der Stadt geplante drastische Erhöhung der Hundesteuer. Die Tierhalter sollen künftig fast das doppelte zahlen.

Mit Trillerpfeifen, Plakaten, im Hundekostüm und in Begleitung ihrer Vierbeiner haben am Samstagnachmittag rund 300 Hundebesitzer in Wiesbaden gegen die geplante drastische Erhöhung der Hundesteuer demonstriert. Der Magistrat plant, die Steuer auf 180 Euro fast zu verdoppeln. Carmen Lichtenberg, die Initiatorin der Demonstration, rief zu Beginn der Kundgebung am Hauptbahnhof zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die in Paris von Terroristen getöteten Menschen auf. Auf einem Banner war die Solidaritätsbotschaft „Je suis Paris“ zu lesen.

Auch Hundebesitzerin Petra Jung aus Wiesbaden-Klarenthal hatte am Haltegriff ihres Protestplakats mit der Aufschrift „Auch Cora und Felix sagen: Hundesteuer-Erhöhung in Wiesbaden ohne uns!“ eine zu einer Schleife gebundene schwarze Krawatte und eine kleine blau-weiß-rote Tricolore befestigt. Jung sagte, sie habe schon einen Moment gezögert, ob sie überhaupt zu der Demonstration gehe. Doch dann habe bei ihr das Gefühl überwogen, etwas gegen die von der Koalition geplante „kaltschnäutzige Abzockerei“ tun zu müssen.

Auch „Bobby“, die schwarz-weiße Bulldogge von Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), verschonten die Steuererhöhungsgegner nicht mit Spott.

Axel Diehl, der mit seiner Frau Vanessa zum ersten Mal an einer Demonstration teilnahm, hatte für sein Plakat ein Foto des auf einem mit Lilien bestickten Kissen  herumfläzenden Oberbürgermeisterhunds mit der süffisanten Bildüberschrift versehen: „Tja... ich kann hier bleiben, weil mein Herrchen die teure Steuer für mich bezahlen kann.“ Angesichts der Finanzsituation der Stadt hätte er für eine moderate Steuererhöhung Verständnis aufgebracht, sagte Diehl, der zwei Rottweiler-Mischlinge besitzt. Aber mit einer solch drastischen Anhebung, wie sie nun vom Magistrat geplant sei, sei er nicht einverstanden.

Ungerecht und unsozial

 Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers nutzte die Gelegenheit, um sich engagierter Hundebesitzerlobbyist zu empfehlen. Er bezeichnete den Steuererhöungsplan des Magistrats als „Murks“. Unter dem Gejohle und dem Applaus der Hundebesitzer empfahl Diers Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU), die städtischen Hilfspolizisten nicht nur zum Schreiben von Strafzetteln, sondern auch intensiver zur Überprüfung von Hundebesitzern einzusetzen, die für ihre Vierbeiner derzeit keine Steuer zahlten.

Linken-Fraktionschef Hartmut Bohrer bezeichnete die geplante Steuererhöhung als „ungerecht und unsozial“. Eine reiche Stadt wie Wiesbaden, die Millionen Euro für Bauprojekte oder Geld für den Ball des Sports ausgebe, habe es „nicht nötig, die Hundesteuer zu erhöhen“.

Demo-Organisatorin Lichtenberg kündigte an, sie habe am Mittwochmorgen um 9 Uhr einen Termin bei Ordnungsdezernent Franz. Dann werde sie eine Petition mit den Unterschriften der Steuererhöhungsgegner überreichen, die schon über 1500 Wiesbadener unterzeichnet hätten.

Henriette Hackl, die Vorsitzende des Tierschutzvereins für Wiesbaden und Umgebung, forderte in einer Mitteilung die Einführung einer sozialen Komponente für bedürftige Hundehalter. Der Verein schlage vor, Hunde, die von Menschen gehalten werden, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen erhielten, diese entweder von der Steuer zu befreien oder einen fünfzigprozentigen Nachlass zu gewähren. Die Forderung nach einer Sozialkomponente wird von den Oppositionsparteien unterstützt. Zudem fordert Hackl, dass es den Hundesbesitzern ermöglicht werden sollte, die Steuer künftig auch vierteljährlich zu bezahlen.

Die Stadtverordneten beschäftigen sich am Donnerstag, 19. November, von 16 Uhr an im Rathaus mit der geplanten Erhöhung der Hundesteuer. Einlasskarten können unter www.wiesbaden.de im Internet bestellt werden.

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