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Die Debatte ist eröffnet

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Von: Arne Löffel

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Es ist ruhig im Wiesbadener Parlament. Noch.
Es ist ruhig im Wiesbadener Parlament. Noch. © Michael Schick

Kämmerer legt Haushaltsentwurf vor / Wiesbaden profitiert vom Kommunalen Finanzausgleich.

Der Kämmerer der Landeshauptstadt Wiesbaden, Axel Imholz (SPD) hat seinen Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von rund 16 Millionen Euro pro Jahr aus. Da die Stadt laut Kämmereileiter Rainer Emmel noch über Rücklagen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro verfügt, wäre der Haushalt so genehmigungsfähig.

Der Entwurf umfasst ein Ausgabevolumen von 1,1 Milliarden Euro, dazu kommt ein Investitionshaushalt von rund 50 Millionen Euro. Darin enthalten sind alle Pflichtaufgaben der Stadt wie zum Beispiel die Sozialleistungen inklusive der Kinderbetreuung, was zusammen 55 Prozent des Ergebnishaushalts ausmacht. In diesem Haushalt ist auch die Vorgabe des Kämmerers an die Dezernate erfüllt, die in Summe 20 Millionen Euro (oder durchschnittlich 4,27 Prozent) einsparen sollten.

Sozialer Sprengstoff

Erstellt wurde der Haushalt in enger Abstimmung mit den Dezernaten, die ihre jeweiligen Budgets selbstständig verteilen, mit dem Rasenmäher kürzen oder Akzente setzen konnten. „Der insgesamt gemeldete Bedarf aber liegt deutlich höher“, so Imholz. Das führte zu einem Anhang des Ergebnishaushalts, der mit „Weitere Bedarfe“ der Dezernate betitelt ist. Diese im Jahr 2016 106 Millionen und im Jahr 2017 116 Millionen Euro schwere Liste umfasst alle Projekte der Stadt, für die es keine Finanzierungszusage im Haushaltsentwurf gibt.

„Es ist nun Aufgabe der politischen Debatte, diese Projekte gegebenenfalls wieder in den Haushalt einzufügen“, so der Kämmerer. Dabei herrsche entweder ein Verdrängungswettbewerb – für jeden zusätzlich ausgegebenen Euro muss anderenorts einer eingespart werden – oder es werden neue Erlösquellen erschlossen. „Zum Beispiel über eine Erhöhung der Gewerbesteuer.“

Mehr Geld vom Land

Der Haushaltsentwurf soll im November in einer zweitägigen Sondersitzung des Finanzhausschusses der Stadt debattiert und am 17. Dezember vom Stadtparlament verabschiedet werden. Wie Imholz betont, sind noch einige Unbekannte wie Kosten der Flüchtlingsunterbringung und der Tarifabschluss bei den Erziehern und Erzieherinnen im Haushaltsentwurf enthalten. Diese hoffe er, bald auflösen zu können. „Das macht es den Fraktionen schwer, über die zu verteilenden Mittel zu entscheiden“, räumt der Kämmerer ein.

Eine der Unbekannten wurde just gestern aufgelöst: Die Stadt erhält 12,6 Millionen Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt wird Wiesbaden im Jahr 2016 fast 184 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Die Stadt kann frei entscheiden, wofür das Geld verwendet wird.

Imholz warnt indes vor zu viel Optimismus: „Dass wir in diesem Jahr profitieren – wenn auch nicht im ursprünglich angenommenen Umfang von rund 19 Millionen Euro – bedeutet nicht, dass wir auch im kommenden Jahr so viel Geld bekommen. In den vergangenen drei Jahren schwankte die Schlüsselzuweisung um 23 Millionen Euro“, betont Imholz.

Angesichts der nun bekannt gewordenen Mehreinnahmen vom Land und vor dem Szenario einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer liegt es laut Imholz in der Hand der Parlamentarier, für das Jahr 2016 sogar einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. „Wiesbaden bleibt auf Kurs und erreicht sicheres Ufer, wenn wir erkennen, dass gute Ideen und Projekte nicht immer sofort umgesetzt werden können und dass wir bei unseren Leistungen Prioritäten setzen müssen“, gibt Imholz den Kommunalpolitikern mit auf den Weg.

Die gesamte Liste der von den Dezernaten gewünschten und im Haushaltsentwurf der Kämmerei nicht darstellbaren Projekte haben wir auf dem Facebook-Profil der Frankfurter Rundschau in Wiesbaden veröffentlicht.

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