1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Das Ostfeld in Wiesbaden wird vor Gericht entschieden

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Madeleine Reckmann

Kommentare

Dort soll der neue Stadtteil entstehen. Das Ostfeld von einem Feld nahe dem Fort Biehler aus gesehen.
Dort soll der neue Stadtteil entstehen. Das Ostfeld von einem Feld nahe dem Fort Biehler aus gesehen. © Michael Schick

Landbesitzer möchten die Satzung für städtebauliche Entwicklung überprüfen lassen. Aber die Stadt bleibt locker.

Ob das Wiesbadener Entwicklungsgebiet Ostfeld tatsächlich irgendwann gebaut wird - wer weiß das schon? Vor einem Jahr hatte die Regionalversammlung Südhessen der Stadt zur Auflage gemacht, dass das Gewerbe- und Wohngebiet für 8000 bis 12 000 Menschen nur entstehen darf, wenn eine Schienenbahn es mit einer umliegenden Stadt verbindet. Da der Bürgerentscheid im November 2020 die Citybahn aber ablehnte, ist keine Alternative dafür in Sicht.

Die Landbesitzer sind gegen die Satzung

Sicher ist, dass die Frage, ob auf den Wiesen und Äckern der neue Stadtteil entstehen soll, auch vor Gerichten entschieden wird. Der Münchner Rechtsanwalt Benno Ziegler hat jetzt im Auftrag einiger Personen, die im Ostfeld Land besitzen, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Normenkontrollantrag gegen die Landeshauptstadt eingereicht. Er ist der Auffassung, dass die Städtebauliche Entwicklungssatzung der Stadt fehlerhaft ist. In einer sogenannten Rüge an die Stadt, zu der er gesetzlich verpflichtet ist, erläutert er die Gründe. Ziegler möchte erreichen, dass die Stadt die Satzung aufhebt, um sich mit den Grundbesitzern direkt zu einigen.

Kein einheitliches Areal

Anders als der Gesetzgeber es vorsehe, handele es sich bei dem Entwicklungsgebiet nicht um ein einheitliches Areal, heißt es in der Rüge. Der Norden, wo das Bundeskriminalamt siedeln soll, ist vom südlichen Wohn- und Gewerbegebiet durch denkbar harte Grenzen getrennt. Die Autobahn 66 und die ICE-Trasse verlaufen mitten hindurch.

Klimamodell berücksichtigt Bebauung nicht

Ein Fehler ist der Stadt laut Ziegler auch bei der Bewertung der klimatischen Folgen durch eine Bebauung unterlaufen. Das Landesamt für Umwelt moniere etwa, dass die Modellrechnung der Klimprax-Studie, auf die sich die Stadt stützt, vergessen habe, die Bebauung miteinzubeziehen. Wie sich die aus dem Taunus kommenden Kaltluftströme verhielten, wenn Häuser im Weg stünden, könne nicht geklärt werden. Kritiker führen an, dass die Bebauung zu noch mehr Hitzetagen in angrenzenden Stadtteilen und der Mainzer Innenstadt führe. Zudem hält Ziegler den Bedarf an Wohnungen und Arbeitsplätzen für zu hoch angesetzt. Natürlich führt er auch die fehlende Schienenbahn an. Die Stadtverordnetenversammlung hätte sich nicht mit einem möglichen negativen Ausgang des Bürgerentscheids auseinandergesetzt. Demzufolge ließe sich das Vorhaben nicht zügig durchführen. Eine rasche Bebauung schreibe das Baugesetzbuch aber ausdrücklich für eine solche Entwicklungsmaßnahme vor.

Rechtsstaatliche Normalität

Die Stadt sieht dem Verfahren offenbar gelassen entgegen. Normenkontrollanträge zu kommunalen Satzungen seien rechtsstaatliche Normalität, teilt Liegenschaftsreferent Alexander Reinfeldt auf Anfrage mit. Die Stadt sei optimistisch, dass die Entwicklungssatzung vor Gericht Bestand habe.

Auch interessant

Kommentare