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Das Misstrauen bleibt

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Von: Madeleine Reckmann

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Nur einen guten Plan haben, reicht nicht mehr. Ohne Transparenz geht das Vertrauen in die Institutionen verloren.

Große Vorhaben wie ein Stadtmuseum ausgerechnet in der Wilhelmstraße oder eine Straßenbahn einige Jahre später lassen sich nicht holterdiepolter beschließen und umsetzen. Die moderne Stadtgesellschaft möchte frühzeitig eingebunden und aufgeklärt werden. Ob es wirklich so eine gute Idee war, ein Stadtmuseum auf der Basis eines „Sale and Lease back“-Geschäfts zu errichten, sei dahingestellt. Einen guten Plan aufsetzen, und sei er noch so clever, und von den Gremien absegnen zu lassen, reicht nicht mehr. Heute müssen Projekte von langer Hand beworben werden. Die Öffentlichkeit verlangt Transparenz und Mitsprache, und das völlig zu Recht.

Geschieht dies nicht, entsteht Misstrauen gegenüber Politik und Staat. Auch jetzt, nachdem diese staatsanwaltlichen Ermittlungen und weitere wegen anderer vermeintlicher Skandale ergebnislos beendet wurden, halten sich hartnäckig Gerüchte über raffgierige Politiker, die ihre Position zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt hätten. Dass die Staatsanwaltschaft dafür keine Belege fand, wird nicht geglaubt. Im Fall des Grundstücksverkaufs Wilhelmstraße ließ sich kein materieller Schaden feststellen. Die Beschädigung des Vertrauens in Institutionen und Politik ist jedoch immens. Hoffentlich hat Wiesbaden seine Lektion gelernt.

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