Citybahn

Vorerst kein Bürgerbegehren in Wiesbaden

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Die beiden Bürgerinitiativen  haben nicht die erforderlichen 6227 Unterschriften bei der Stadt eingereicht.

Zum Europawahltermin wird es nichts mehr mit dem Bürgerbegehren gegen den Bau der Citybahn. Die beiden Bürgerinitiativen, die das Schienenbahnprojekt verhindern möchten, haben nicht die erforderlichen 6227 Unterschriften bei der Stadt eingereicht, die notwendig sind, um ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen. Das bedeutet, dass ein Urnengang nicht mehr vor der Sommerpause stattfinden kann. Bürgerbegehren brauchen einen langen Vorlauf, weil die Stadtverwaltung prüfen muss, ob die Personen in der Stadt wohnen und real sind.

Die Bürgerinitiative Mitbestimmung hat bis jetzt etwa die Hälfte der von ihr anvisierten 8000 Signaturen gesammelt, teilt ihr Sprecher Harald Weber mit. Die BI Busse statt Citybahn hat der FR gegenüber noch keine Angaben zur Zahl der gesammelten Unterschriften gemacht.

Obwohl die BI das gleiche Ziel verfolgen, könnte es zu zwei Bürgerbegehren kommen, am selben Tag, falls die erforderliche Zahl der Unterschriften zeitgleich eingeht, oder zeitlich versetzt, falls eine schneller als die andere sammelt, sagt Michael Schlempp vom Rechtsamt.

Die Stadtverordnetenversammlung muss die rechtliche Zulässigkeit feststellen. Da es keine Abgabefrist gibt, stehen die BI nicht unter Zeitdruck und können lange weitersammeln.

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